Unwirksamkeit einer Kündigung „i.A.“
am 30.08.2008 von http://www.ra-sawal.de/Wordpress
Nach § 623, 126 Abs. 1 BGB bedarf es für eine formell wirksame Kündigung der Schriftform, die durch eine eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers oder eines Vertreters erfüllt wird. Das Vertretungsverhältnis muss jedoch in der Kündigung deutlich zum Ausdruck kommen.
Dies bezweifelte ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung mit einer Unterzeichnung „i.A.“ erhalten hatte. In der Regel wird diese Abkürzung so verstanden, dass die Unterzeichnung nur „im Auftrag“ und gerade nicht „in Vollmacht“ erfolgt ist. Das BAG musste klären, ob bei einer solchen Unterzeichnung generell von einer fehlenden Vollmachtstellung auszugehen ist.
Diese Sichtweise hat das Gericht abgelehnt. Die Abkürzungen „i.A.“ und „i.V.“ würden im nichtjuristischen Sprachgebrauch oft synonym oder zur Kennzeichnung von Hierarchieebenen verwendet. Daher sei im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, ob für den Arbeitnehmer zu erkennen gewesen sei, dass eine Vertretung erfolgt sei. Im …
Unwirksamkeit einer Kündigung „i.A.“
RECHTaktuell / Nach § 623, 126 Abs. 1 BGB bedarf es für eine formell wirksame Kündigung der Schriftform, die durch eine eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers oder eines Vertreters erfüllt wird. Das Vertretungsverhältnis muss jedoch in der Kündigung deut…
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Unfreiwillige Komik
Panorama / In ra-micro können Akten verschiedenen Referaten zugeordnet werden. Nun hatte ich zwei Akten in der Hand mit den selben Beteiligten.Einmal ging es um eine Ehescheidung, das andere Mal um Vaterschaftsfeststellung.Die Ehescheidung war ganz richtig unt…
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beck-blog / Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 -C-1/07 (Rechtssache Frank Weber) musste sich jetzt…
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Rechtslupe / Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich se…
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