Unwirksamkeit einer “Farbwahlklausel” in einem Wohnraummietvertrag
am 09.07.2008 von http://www.ferner-alsdorf.de
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt:
“Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.”
Die Klägerin hält die Klausel für unwirksam. Sie hat beantragt festzustellen, dass den Beklagten kein vertraglicher Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen zusteht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier verwendete “Farbwahlklausel” den Mieter unangemessen benachteiligt und seine Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Klausel schreibt dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vor, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Dem Vermieter ist zwar vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein berechtigtes Interesse daran nicht abzusprechen, die …
Farbwahlklausel unwirksam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein Vermieter wollte sichergehen und hat damit das schlechteste denkbare Ergebnis erzielt: nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte der Mieter die Wohnung in neutralen Farben (vorzugsweise Weiß) gestrichen zurückgeben, auch während d…
Der BGH und die Schönheitsreparaturen
recht verständlich / Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die …
Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.9.07 entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsr…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
DPMS INFO / Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparature…
Streichen bei Auszug: Darf der Vermieter die Farben vorschreiben?
Rechtsanwalt News / Ist eine Klausel in einem Mietvertrag wirksam, nach der die Schönheitsreparaturen mit neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten vorgeschrieben ist. Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: VIII ZR 224/07 - Stellung genommen. D…
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.1.2006 entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Proze…
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachte…
Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführ…
BGH: Vermieter steht unter Umständen ein Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen bei laufendem Mietverhältnis zu
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof - Pressemitteilung in einem Berliner Fall: Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhält…
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