Unwirksame Zustellung wegen fehlender Vollmacht
am 22.10.2006 von Vier Strafverteidiger
Es ging um einen spektakulären Verkehrsunfall mit einem Verletzten. Angeklagt war ein LKW-Fahrer. Mein Mandant wurde in der Gerichtsverhandlung als Zeuge vernommen. Ein Gutachten wurde erstellt, das im Ergebnis die Aussage meines Mandanten nicht bestätigt. Der LKW-Fahrer wurde freigesprochen.
Dem Mandanten wurde in der Folge vorgeworfen, uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Deswegen wurde er förmlich angehört. Er hat geschwiegen und ich habe Akteneinsicht erhalten. Auch danach wurde die Verteidigung durch Schweigen fortgesetzt.
Die geführte Korrespondenz zwischen der insoweit bockigen Staatsanwaltschaft und mir (ebenfalls bockig) wurde wegen der Nichtvorlage der Vollmacht geführt.
Ende September wird mir nun förmlich ein Strafbefehl zugestellt. Der Mandat erhält formlos eine Abschrift. Tatvorwurf im Strafbefehl ist aber nicht die falsche uneidliche Aussage, sondern eine fahrlässige Körperverletzung. Huch! Davon war aber bisher noch nicht die Rede. Ich habe – ohne weitere Begründung – Einspruch eingelegt.
Die erneute …
Staatsanwaltschaft scheidet Verteidiger aus
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant reicht mir eine Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig herein, die ihm vom Amtsgericht Salzgitter zur Stellungnahme zugesandt wurde. Auffällig ist, dass ich als Verteidiger in der Anklageschrift im Anschluss an die Personalie…
Haftbefehl: Das machen wir hier immer so!
kanzlei-hoenig.info / Die Staatsanwaltschaft und das Gericht waren informiert darüber, daß der Mandant psychisch krank ist. Ich habe ein paar Gutachten und Arztberichte übermittelt. Bereits frühzeitig sollte ein (weiteres) Gutachten eingeholt werden,…
Ende gut?
kanzlei-hoenig.info / Dem Mandanten wurde vorgeworfen, im März 2005 einen Verkehrsunfall verursacht zu haben und dabei betrunken gewesen zu sein. Das wäre ein “gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr” gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 1a St…
Wenn der Wurm einmal drin ist,
Kreuzberger Verkehrsrecht / bleibt er drin. Dem Mandanten wird vorgeworfen, im Oktober 2005 am Zebrastreifen nicht angehalten zu haben, als angeblich eine Fußgängerin die Straße überqueren wollte. Das bringt ihm einen Bußgeldbescheid mit 50 Euro und…
Wirtschaftlich?
kanzlei-hoenig.info / Das Amtsgericht München hatte die angebliche Beleidigung einer Taxifahrerin zu be- und verurteilen. Tatzeit war 2005, der Termin war gestern. Es hat im Vorfeld ein wenig Diskussion zwischen Verteidigung und Gericht gegeben, die vom Landgericht…
Einmal mit, einmal ohne Verteidiger
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin, 46 Jahre, wurde angeklagt. Gerfährliche Körperverletzung in drei Fällen. Sie sollte mit einem Stock einen 14- und zwei 18-Jährige geschlagen haben, die ihren 10-jährigen Sohn gemoppt und geschlagen hatten. In…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
