Alle Blogs » Unwirksame Klauseln in Autowaschanlagen-AGB

Unwirksame Klauseln in Autowaschanlagen-AGB

am 24.01.2005 von http://rafranke.blogspot.com

URTEIL des Bundesgerichtshofs - X ZR 133/03 - Verkündet am 30. November 2004

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage
sind folgende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden
nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam:
1. Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie
angebrachten Teile, wie z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen,
sowie dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden, …

S.Berg am 22.01.2008 um 20:47 Uhr:

Hallo,
heute bin ich mit meinem VW-Touran durch die Waschstrasse gefahren.Anschliessend wollte ich das Auto noch von Innen reinigen und sah beim aussteigen , das am hinteren Radlauf erhebliche Kratzer und Lackschäden waren ,die vor dem Einfahren noch nicht dort waren.
Bin sofort zum Waschanlagen-Angestellten gegangen , der dann seinen Vorgesetzten herbei holte.
Dieser nahm den Schaden auf und machte Bilder.Notierte meinen Namen , und wollte wiederrum seinen Vorgesetzten informieren.Er konnte sich aber nicht erklärenwie der Schaden entstanden seien könnte.Der Waschanlagen-Angestellte sagte , das ihm diese Lackschäden vorher nicht aufgefallen sind.Habe zu Hause ebenfalls Bilder vom Schaden gemacht.
Wie muss ich weiter vorgehen ??
Danke

Sie wollen dieses Forum unterstützen und haben eine eigene Internetseite? Dann verlinken Sie uns! Einfach den folgenden Code mit STRG+C kopieren und auf Ihrer Seite einfügen. Vielen Dank!

Kommentar schreiben




OLG Frankfurt: Unwirksame Klauseln bei Mietverträgen über Verbrauchserfassungsgeräte

Lichtenrader Notizen / OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2005, - Az: 1 U 230/04 -:Eine Klausel, die für Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte in Mietwohnungeneine Laufzeit von 10 Jahren vorsieht sowie eine weitere Klausel, nach der sich die vereinbarte Ver…

BGH zu unwirksamen Freizeichnungsklauseln in Autowaschanlagen

BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. November 2004 (Az.: X ZR 133/03) entschieden, dass der Betreiber einer Autowaschanlage auch für Schäden haftet, die durch leichte Fahrlässigkeit entstehen. …

Unwirksame AGB bei Lebensversicherungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Bereits im Mai 2001 erklärte der Bundesgerichtshofs in zwei Urteilen Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Nun ereilte das gleiche Urteil auch die …

Unwirksame und wettbewerbswidrige Klauseln in AGB für Online-Shops

Law & Lifestyle / Die Gestaltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) für den Betrieb eines Online-Shop erfordert - unabhängig von der Größe - gerichtsfeste Formulierungen und juristisches Fachwissen. Da viele Unternehmer dieses Fachwissen nicht besitzen, üb…

Volle Haftung für Radler nur bei grobem Verschulden

muepe.de | weblog peter müller / Beim Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Fahrradfahrer haftet der Radler für den Gesamtschaden nur dann, wenn ihm ein grobes Eigenverschulden nachzuweisen ist. Ansonsten muss die Betriebsgefahr des Autos immer in die Haftungsabwägung einbez…

Populäre Rechtsirrtümer. Teil 2: Eltern haften für ihre Kinder

RA Kadelke / Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch Eltern haften für ihre Kinder. Gemeint ist damit in der Regel, daß die Eltern für von ihren minderjährigen Kindern schuldhaft verursachte Schäden aufzukommen haben. Auch durch häufige…

BGH: Rechte von Pay-TV-Kunden gestärkt

Telemedicus / Nachdem der BGH verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV-Anbieters Premiere für unwirksam erachtet hat, muss der Sender seine AGB nachbessern (III ZR 247/06). Betroffen von dem Urteil sind Preiserhöhungs- und P…

Haftung des Frachtführers

Blickpunkt Recht & Steuern / Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) keine Folgeschäden. Diese sind als…

überlingen: Amtshaftung für beliehene Privatunternehmen

Jurabilis / Im Effekt wenig überraschend ist das heute verkündete Urteil des LG Konstanz über die Haftung der Bundesrepublik für Schäden aus dem Flugzeugzusammenstoß über Überlingen am Bodensee am 01.07.2002: Im Luftraum der Bundesrepublik sei die Flug…

Haftung eines 11-jährigen Kindes

Verkehrsrecht Blawg / Wie das OLG Hamm (13 U 133/04, ZfS 2006,18) festgestellt hat, darf der Kraftfahrer bei einem 11-jährigen Kind erwarten, daß es die elementaren Verhaltensregeln im Straßenverkehr beachtet und sich durch Blicke nach links und rechts vor dem Betre…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

RA & Notar Rolf Jürgen Franke

Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen

» Lichtenrader Notizen

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »