Unwirksame Klagerücknahme
am 27.08.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Zurücknahme einer Klage ist unwirksam, wenn sie durch den nicht zutreffenden Hinweis des Vorsitzenden Richters des FG veranlasst worden ist, dass die Klage unzulässig sei. Dies gilt auch, wenn die Klagerücknahme von einem rechtskundigen Prozessbevollmächtigten erklärt worden ist.
Macht der Kläger mit der Beschwerde gegen den zwischenzeitlich ergangenen Einstellungsbeschluss des FG die …
BGH: Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zwecke…
Unwirksame Klagerücknahme
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen. War für das Klageverfahren ein Prozessbevoll…
Weitere Entscheidungen des BFH (05.09.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (05.09.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.07.2007 - II R 18/06 (Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaft…
Der Eiertanz der ARAG
RSV-Blog / Erst wollte sie nicht zahlen, die ARAG. Dann haben wir sie im Auftrage des Mandanten verklagt. Dann zahlte sie doch. Und bat uns, die Klage zurück zu nehmen. Dies ist das bekannte Prozedere: Man verweigert oder kürzt die Leistung und hofft darauf,…
ARAG macht Probleme
RSV-Blog / Daniel Beckert, Rechtsanwalt in der Kanzlei Petersen Neumann + Partner aus Zittau, bittet, den folgenden Artikel zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommen wir gern nach. Für einen bei der ARAG rechtschutzversicherten Mandanten wurde Kündigungsschutz…
“Atze Schröder” nimmt Klage vor dem LG Hamburg zurück
Anwalt bloggt / “Atze Schröder”, bzw. die hinter dieser Kunstfigur steckende reale Person hatte den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland e.V. zunächst im Wege der Abmahnung aufgefordert für die Entfernung seines wirklichen Namens aus der Wikipe…
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