Unwirksame AGB sind grundsätzlich wettbewerbswidrig
am 19.08.2008 von http://pfitzer-law.de/pfitzer/
Im dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. Main (Beschluss vom 04.07.2008 - Az. 6 W 54/08) zu entscheidenden Fall, hatte ein Unternehmen unter anderem unwirksame AGB-Klausel n verwendet.
Hierzu stellen die Frankfurter Richter in ihrer Entscheidung klar, dass unwirksame AGB zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach UWG darstellen, der von den Wettbewerbern geahndet werden kann. Seit der unmittelbaren Geltung der Richtlinie 2005/29/EG über unlauteren Geschäftspraktiken - die in Deutschland seit dem 01.12.2007 unmittelbar Anwendung findet - unterliegen sämtliche AGB-Klauseln der wettbewerbsrechtlichen Kontrolle. Unterscheidungen, wie sie in der Vergangenheit zwischen vor- und nachvertraglichen AGB-Klauseln gemacht wurden, sind …
LG Köln: AGB sind urheberrechtlich geschützt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, Az. 28 O 368/08 §§ 916 ff., 935 ff., 938 ZPO, 97 UrhG Das LG Köln hat in diesem Beschluss deutlich gemacht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Onlinehändlern nicht straflos ohne Einwilligung des Ve…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 16/10145) anzunehmen. Das Parlament…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung schon vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Der BGH hat in einer Entscheidung vom 19.11.2008, IV ZR 305/07, zu der schon lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst, bereits dann die Anwaltskosten zu erstatten hat, wenn…
Osnabrücker informiert über Mediation
ADR-Blog / Nur 54% der deutschen Bürgerinnen und Bürger haben schon einmal etwas von außergerichtlichen Schlichtungsstellen wie z. B. Ombudsleuten gehört*. Das ändert sich in Osnabrück. Am Mittwoch informierten sich etwa 40 Osnabrücker auf der Veranstalt…
Schwanger und Job weg?
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Einer Mandantin von mir ist passiert, dass sie im September `08 ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist. Am selben Tag noch drückt ihr der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung in die Hand mit der Begründung, dass angeblich ihre…
Kaizen in der Anwaltskanzlei - Teil 1 -
Organisationsberatung Treysse / Japaner sind nicht nur bekannt für Sushi, preiswerte Kraftfahrzeuge und ihren Hang zum kollektiven Fotografieren, sondern insbesondere auch für ihre Lebens- u. Arbeitsphilosopie, bei der das Bestreben im Vordergrund steht, stetige Verbesserung zu e…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Revolver unterm Kopfkissen
LawBlog / Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist der Waffenschein zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein…
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