Unwirksame AGB-Klausel des Reiseveranstalters

Eigener Leitsatz:

Eine AGB-Klausel, die vorsieht, dass ein Kunde erst bei einer Preisänderung von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten kann ist unwirksam, da sie nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht, das dies bereits ab einer Preisänderung von mehr als 5% vorsieht.

Landgericht Frankfurt/Oder

Urteil vom 31.03.2011

Az.: 14 O 127/09

Tenor:

1. Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten untersagt, im Wettbewerb handelnd

a) in allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Pauschalreiseverträgen gegenüber Verbrauchern wörtlich oder inhaltsgleich nachstehende Klauseln zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese Klauseln zu berufen:

aa) „ Der Reiseanmelder hat für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Personen einzustehen“;

und/oder

bb) „Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ist K… berechtigt, den Reisevertrag zu stornieren und alle anfallenden Gebühren und Kosten zur gebuchten Reise dem Buchenden in Rechnung zu stellen. Diese sind sofort fällig.“;

und/oder

cc) „K….. ist zur Preisänderung aus wichtigen Gründen berechtigt.“;

und/oder

dd) „Preisänderungen von mehr als 10 % vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum kostenlosen Reiserücktritt innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der Preisänderung.“;

und/oder

ee) „K….. erhebt bei Reisestornierung Stornierungsgebühren pro Reisenden in folgender Höhe: ab 6. Tag vor Reiseantritt 100 % “;

und/oder

ff) „K…. haftet bei Ansprüchen des Reisegastes gegen K….. aus unerlaubter Handlung bis 4.100,- EUR je Reisegast und Reise.“:

und/oder

gg) „Ansprüche hat der Reisegast innerhalb 30 Tage nach vertraglicher Beendigung der Reise schriftlich direkt bei K….. geltend zu machen“;

und/oder

hh) „Der Gerichtsstand von K….. ist St….. bei Berlin.“;

und/oder

b) im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Pauschalreisen in allgemeinen Geschäftsbedingungen Stornopauschalen zu verwenden, ohne den Verbraucher auf die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens hinzuweisen;

» Vollständiger Artikel