UNWIRKSAM WIRKSAM
am 14.01.2005 von http://streitsache.blogspot.com
Auch jede andere Leistung, die über die in den Tarifverträgen festgelegte Leistung hinausgeht, ist jederzeit unbeschränkt widerruflich und begründet keinen Rechtsanspruch für die Zukunft! Diese Regelung enthielt ein formularmäßiger Arbeitsvertrag. Seit der Schuldrechtsreform unterliegen sieht das Gesetz auch im Arbeitsrecht grundsätzlich eine AGB-Kontrolle vor, wobei jedoch die „Besonderheiten des Arbeitsrechts“ zu berücksichtigen sind. Das BAG stellte in seinem Urteil vom 12.01.2005 (Az.: 5 AZR 364/04) einen Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB fest. Denn die Klausel selbst muss die Gründe enthalten bei deren Vorliegen das Widerrufsrecht ausgeübt werden darf. Ein pauschaler Widerrufsvorbehalt ist hingegen unzulässig. Allerdings gelangte das Gericht dennoch zur Wirksamkeit des Widerrufsvorbehalts. Die Unwirksamkeit beruhe alleine auf formellen Anforderungen. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags 1998 konnten die Parteien die Anforderungen der nunmehr anwendbaren gesetzlichen Regelung noch nicht kennen. Daher nahmen die Richter im Wege ergänzender Vertragsauslegung an, dass die Parteien wirtschaftliche Probleme des Arbeitgebers als Widerrufsgrund in die Klausel aufgenommen hätten. Bei Ausübung des Widerrufs hatte dieser sich darauf berufen.
Soweit die spärliche Pressemitteilung des BAG.
Dem Zivilrechtler mutet dieses Ergebnis seltsam an, zählt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion doch zum gesicherten Grundbestand der BGH-Rechtsprechung. Der Verwender würde kein Risiko eingehen, wenn eine gerichtliche Prüfung schlimmstenfalls zum gerade noch zulässigen Inhalt führen könnte (Präventionsgedanke). Der Vertragpartner müsste umgekehrt über die AGB-Rechtsprechung ständig informiert sein, um seine Rechte zu kennen, was mit dem Transparenzgebot nicht zu vereinbaren ist.
Im Bereich des Arbeitsrechts sprechen aber gute Gründe für die Abkehr dieser Alles-oder-nichts-Lösung.
Ausgangspunkt hierfür ist die Regelung des § 306 Abs. 1 BGB, derzufolge …
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