Alle Blogs » Unwiderlegbare Vermutung im Steuerrecht

Unwiderlegbare Vermutung im Steuerrecht

am 10.10.2008 von http://lawontheblog.kundp.at

Einer der unabhängigen Finanzsenate (GZ RV/0602-W/06 vom 2.7.2008) hatte offenbar unlängst zu entscheiden, ob bei der AfA für ein außerbetrieblich genutztes Gebäude mit steuerlicher Wirksamkeit eine schnellere, als die gesetzlich vermutete Abschreibungsdauer von 67 Jahren (=1,5%pa - siehe § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG) zugrunde gelegt werden kann.
Aufmerksamkeit erregte diese UFS-Entscheidung, deswegen, weil in ihr klar ausgesprochen wurde, dass auch ein Gutachten, das der Steuerpflichtige zur Untermauerung des schlechten Gebäudezustandes beibringt, nicht vor der freien Beweiswürdigung durch die Finanzbehörde schützt.
Was an sich eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist durchaus wünschenswert, dass die staatliche Vollziehung sich ein eigenes Bild von einer Sache macht (siehe Gutachter-Kritik von Koll. Pratl von zuletzt).
Mag schon sein, dass der Gutachter im konkreten Einzelfall gar zu heftig auf die “Abwertungstube” gedrückt haben mag. Mag auch sein, dass es verwaltungsökonomisch zu rechtfertigen …

Hartz IV und Eigenheimzulage

Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…

Befundbericht ohne Umsatzsteuer

Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…

BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird

Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…

Richterlicher Sarkasmus

kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…

Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz

Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…

Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…

Unicef erhält Erbschein

Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…

Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”

Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…

OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise

Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…

Justizminister kippt um

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…

Umbau von Mischgebäuden und der Vorsteuerabzug

Blickpunkt Recht & Steuern / Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob es sich bei den Umbauma…

LG Düsseldorf: Ist doch selbstverständlich... - Zur Wettbewerbswidrigkeit von Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung (hier: auf einer Internetseite) hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, ist dies - als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten - zu untersagen,…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Kaufmann & Pratl Rechtsanwälte Partnerschaft

Recht und Interessantes aus Wirtschaft, Wissenschaft und Rechtsanwaltei

» Law on the Blog

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »