Unvorsätzliche Rechtsbeugung - oder Skandal???
am 10.07.2008 von http://ra-melchior.blog.de
Vor einiger Zeit war die Meldung über den Güstrower Amtsrichter Dr. H durch Blogs und Medien gegangen, der wegen Rechtsbeugung angeklagt war. Pikanterweise hatte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zunächst eingestellt und erst auf entsprechende Beschwerde hin wieder aufgenommen (!).
Dem Richter war vorgeworfen worden, im Jahr 2004 einen Handwerker unrechtmäßig wegen angeblich unerlaubter Werbung zu einer Geldbuße verurteilt zu haben. Der dabei angewandte Paragraf im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz war aber seinerzeit bereits außer Kraft. Zudem hatte der Richter den Angeklagten wegen fahrlässiger Begehungsweise verurteilt, obwohl (nach der früheren Gesetzesfassung) nur vorsätzliches Handeln mit Buße bedroht war. Entsprechende Hinweise der Verteidigung hatte er ignoriert.
Die Staatsanwaltschaft hatte nun schneidig 14 Monate Haft für den Richter beantragt. Wäre es zu einer entsprechenden Verurteilung gekommen, hätte dies das Ende der Richterkarriere des Herrn Dr. H bedeutet. Das wollte das Landgericht Rostock dem Kollegen wohl nun doch nicht antun und sprach ihn frisch + fröhlich frei, wie NDR online
berichtete:
Das Amtsgericht Rostock hat am Montag einen wegen Rechtsbeugung angeklagten Richter freigesprochen. ... Die Vorsitzende Richterin sagte zur Urteilsbegründung, der Richter habe zwar falsch geurteilt, er habe jedoch nicht vorsätzlich gehandelt. ... Die Richterin entschuldigte sich in aller Form bei dem betroffenen Handwerker. Alle Beteiligten hätten bei seiner Verurteilung schlechte Arbeit geleistet, auch die damalige Verteidigerin. Sie habe zwar den Richter allgemein darauf hingewiesen, dass das Verhalten ihres Mandanten nicht mehr strafbar sei, habe den betreffenden Paragrafen jedoch nicht nennen können. Der Richter habe darauf nicht reagieren müssen.
Davon, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel angekündigt hätte, wie es bei …
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Pressemitteilung von Berufsverband unabh ngiger Handwerkerinnen und Handwerker BUH e V G strower Richter sitzt wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank im Landgericht Rostock
» Der Seitenwechsel - svz.de
Sonst sitzt er am Richtertisch und spricht Urteile im Namen des Volkes. Doch zu dieser Verhandlung musste er seine Robe zu Hause lassen. Denn diesmal...
» NDR Online - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern- Vorwurf der Rechtsbeugung: Richter freigesprochen
NDR Online - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern - Vorwurf der Rechtsbeugung: Richter freigesprochen - Ein Amtsrichter aus Güstrow ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Amtsgericht Rostock sah in seinem Fehlurteil gegen e…
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