Unvoreingenommene Staatsanwaltschaft Braunschweig in der VW-Affäre

Die Braunschweiger Zeitung ( newsclick ) verfügt über höchst erstaunliche Erkenntnisse. Aus "sicherer Quelle" weiß sie nicht nur vorweg, wann eine Anklage erhoben wird, sie weiß auch schon bei welchem Gericht sie erhoben wird; und, man höre und staune, dann weiß sie sogar Einzelheiten über den Prozessverlauf, obwohl vor Anklageerhebung nicht einmal feststehen kann, wer Schöffe in der Kammer wird. In der VW-Affäre geht es jetzt mit einem Paukenschlag weiter. Klaus Volkert und Klaus-Joachim Gebauer werden innerhalb der nächsten zwei Wochen gemeinsam angeklagt.

Dies wurde unserer Zeitung gestern aus sicherer Quelle bestätigt. Ex-Betriebsrats-Chef Volkert und der fristlos entlassene Personalmitarbeiter Gebauer müssen sich gemeinsam vor dem Braunschweiger Landgericht verantworten.

Allerdings werden die Verfahren nach vermutlich zwei Verhandlungstagen abgetrennt. Im Verfahren gegen Gebauer wird es dann sehr schnell gehen. Gebauer hat ein umfängliches Geständnis abgelegt. Es dürfte zu einer Vereinbarung über die Strafobergrenze mit Bewährungs-Strafe wie im Falle des verurteilten Ex-Personalvorstands Peter Hartz kommen.

Wenn diese Informationen richtig sind, ist im Vorfeld bereits so viel festgelegt worden, dass das mit einem "Deal" nichts mehr zu tun hat sondern vielmehr bedeutet, dass die Urteile von der Staatsanwaltschaft geschrieben werden und die Gerichte zu nützlichen Bütteln degradiert werden.

Sich dann auch noch hinzustellen und zu behaupten, man sei unvoreingenommen, der muss sich fragen lassen, ob möglicherweise ein gewisses Maß an Realitätsverlust eingetreten sein könnte.…

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Themen: Kammer , Braunschweig , Affe
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 24. Februar 2007 auf http://strafprozess.blogspot.com.

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