Unvollständiges Unterlassen.
am 04.04.2006 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Die erste einstweilige Verfügung darf ich wohl schon früher beantragen als gedacht. Die Firma T. aus D. bot mir Hotels zur CeBIT 2007 an. Brauch ich nicht, hab ich nicht angefordert, mit der Firma hatte ich nie was zu tun. Deshalb abgemahnt.
Heute kam die Unterlassungserklärung zurück. Ja, sie werden nie wieder eMails an mich schicken. Ja, sie erkennen meine Kosten an.
Aber nein, die Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung erkennen sie nicht an. Nein, Auskunft über die über mich gespeicherten …
Fällige Vertragsstrafe
Andere Ansicht / Heute erreichte mich seit längerem mal wieder eine unerbetene Werbemail. Die Firma kommt mir irgendwie bekannt vor, meines Wissens liegt eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen schon vor. Werde mir heute abend mal die Akte herauss…
Der Spam und der Anwalt
Andere Ansicht / Die Firma T. aus D. hat eine Abmahnung bekommen und sollte eine Unterlassungserklärung unterschreiben, in der sie sich verpflichtet, keine eMails mehr zu versenden und im Falle der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 2.500 EUR zu zahlen. Wollte…
Warum fordert Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle ?
Rechtblog / Über den Fall hatten wir bereits berichtet. Wie bekannt, fordert Altkanzler Schröder eine Unterlassungserklärung von Westerwelle. In einem Interview hat sich Schröder gegenüber dem Handelsblatt geäüßert, warum er diese Unterlassungserklärung…
Songtext-Abmahnungen: Erste Gerichts-Entscheidung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie Netzwelt berichtet, hat es im Rahmen der Songtext-Abmahnungen die erste einstweilige Verfügung gegeben.Der Betreiber der Webseite Searchwolf.de war abgemahnt worden, hatte aber keine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben. Daraufhin erg…
Spamming trotz Unterlasseserklärung
Andere Ansicht / Die Firma T. aus D. will es wohl wissen. Nach dem Gerangel um meine Abmahnung wegen des Versandes von Werbemail hat sie anfang April nun eine von ihren Anwälten formulierte Unterlassensverpflichtungserklärung abgegeben, dergestalt sie sich verpfli…
OLG Köln: Wirksamwerden eines Vertragsstrafe-Versprechens
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.:6 U 54/05) hatte darüber zu entscheiden, wann genau ein Vertragsstrafe-Versprechen wirksam wird.Die Klägerin hatte die Beklagte außergerichtlich abgemahnt und diesem Schreiben auch eine Unterlassungserkläru…
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