Unvollständige Schuldnerangaben und die Verfahrenskostenstundung

Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen. Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben setzt voraus, dass diese für die Stundungsbewilligung ursächlich waren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 167/08

Danke, dass Sie den RSS-Feed von Rechtslupe.de lesen. Dieser RSS-Feed … » Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Bundesgerichtshof , Fingerprint , Insolvenzverfahren , Verfahrenskostenstundung
Rechtsgebiet: Zivilrecht

Erschienen 28. Januar 2009 auf http://www.rechtslupe.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Üergangsregelung bei Zwangsverwaltungen

Rechtslupe | 9. Januar 2009 — Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 20…

Steuerbürokratieabbaugesetz: Steuerbürokratieabbaugesetz

Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 …

Betriebliche Witwenrente

Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des …

Streetball

Rechtslupe | 20. Februar 2009 — Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt…

Künstlersozialabgabe 2009: Künstlersozialabgabe 2009

Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Die Künstlersozialabgabe sinkt zum Jahreswechsel. Betrug der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe 2008 noch 4,9%, sinkt er mit d…

Berufungsfristen: Berufungsfristen

Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprü…

Akklimatisierung angekaufter Jungpflanzen

Rechtslupe | 15. April 2009 — Die Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld ist auch dann eine la…

Ausgesetzte Kontopfändung vor derInsolvenz

Rechtslupe | 22. Dezember 2008 — Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das g…

Tabelle Rechtsanwaltsvergütung: Abgetretene Rechtsanwaltsvergütung

Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jed…

Leerverkäufe von Finanztiteln

Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ihr Verbot von bestimmten Leerverkäufen bis zum 31. März 2009 verläng…