UNVOLLENDET
am 24.02.2005 von http://www.lawblog.de
Gerichtsvollzieher kriegen gemäß Ziff. 604 ihres Gebührenverzeichnisses 25 Euro für eine nicht erledigte Amtshandlung.
Sonst müssten sie auch verhungern. Ich kann mich …
BVerwG 9 B 61.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; Begleitscheinverfahren; behördliche Kontrolle; Amtshandlung; Außenwirkung; Gebührenpflicht; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen: Auffangtatbestand; Rechtsstaatsprinzip; ...…
SOFORT GEKLÄRT
LawBlog / Mauern, so wie wir es gestern Nachmittag erleben durften, ist übrigens keine allgemeine Erscheinung. In derselben Sache erreichte mich heute um kurz vor neun der Anruf des Jugendrichters, der für den Erlass eines Haftbefehls zuständig ist. Er ha…
Vollstreckungsbescheid bei Ebay
RA-Blog / Bei Ebay kann man Vollstreckungsbescheide kaufen. Die offene Forderung, die der Verkäufer gegen einen Dritten hat, braucht man praktisch nur noch zu vollstrecken. Also Gerichtsvollzieher beauftragen und los gehts. Der Schuldner hat auch bestimm…
Magischer Kassenzettel
Sartorienfelder / Das gibt es auch nicht alle Tage: An der Supermarkt-Kasse kommt ein glatter Betrag heraus. Ich kann mich nicht erinnern, wann mir das das letzte Mal passiert ist (wenn überhaupt).…
Neue Gebühren für die EU-Marke
MarkenBlog / Markenbusiness berichte über die neue Gebührenstruktur des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt HABM. Das Harmonisierungsamts in Alicante hat angekündigt, dass die Gebühren für Markenanmeldung und -verwaltung ab November 2005 sinken werde…
NICHT VERSTANDEN
LawBlog / Das habe ich auch noch nicht erlebt. Ein Schuldner gibt beim Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) ab. Es geht um 600 Euro. Vorher bezahlt er dem Gerichtsvollzieher aber noch 200 Euro, fragt aber laut Protokoll nicht…
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