Unverwertbare Beweistmittel zu Recht verwertet
am 07.04.2008 von http://www.strafprozess.ch
In einer Haftsache hat sich ein Beschwerdeführer u.a. darüber beschwert, dass die Vorinstanz angeblich erfolgte Einvernahmen erwähne, obwohl diese nicht aktenkundig gemacht worden seien (BGer
1B_58/2008 vom 27.03.2008). Darin erkannte er eine Verletzung des Gehörsanspruchs (
Art. 29 Abs. 2 BV). Das Bundesgericht folgt dem Beschwerdeführer nicht:
3.1 Das BUR gab im Antrag vom 18. Februar 2008 auf Haftverlängerung bekannt, dass ein Mitarbeiter der kantonalen Drogenfahndung mit Y. in Deutschland in der Zeit zwischen dem 22. Januar und dem 12. Februar 2008 insgesamt vier Einvernahmen habe durchführen können. Diese Einvernahmen seien noch nicht verwertbar, weil die Originale der Einvernahmeprotokolle aus Deutschland noch nicht eingetroffen seien. Es könne jedoch bereits gesagt werden, dass der Beschwerdeführer von Y. massiv des Handelns mit Betäubungsmitteln beschuldigt werde. In der Vernehmlassung an das Bundesgericht präzisiert das BUR, es habe die Einvernahmeprotokolle inzwischen am 13. März 2008 erhalten. Zuvor habe es keine Kopien dieser Protokolle besessen. Es habe lediglich von dem bei diesen Einvernahmen anwesenden Mitarbeiter der kantonalen Polizei mündliche Informationen erhalten.
3.2 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Vorinstanz habe ihm Akten vorenthalten, von denen sie selbst Kenntnis gehabt hätte. Ausserdem sind, entgegen seiner Mutmassung, keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass das BUR im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids über Kopien der Einvernahmeprotokolle verfügte. Die Verfassungsrüge betreffend Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich als unbegründet (Hervorhebungen durch mich).
Damit steht doch aber fest, dass die Vorinstanz ihren Entscheid u.a. auf mündliche Informationen gestützt hat, welche dem Beschwerdeführer nicht vorgelegen hatten. Das Bundesgericht scheint die Beschwerde mit der Begründung …
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