Unversteuerte Zigaretten sind nicht wertlos - 4142 VV RVG die Zweite
am 30.08.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Für alle,die den 4142 VV RVG doch kennen, hat das Landgericht Essen Gebührentüren aufgestoßen, die wirtschaftlich sehr interessant sind:
Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4142 VV RVG reicht es aus, wenn der Verteidiger sich in der Hauptverhandlung mit der außergerichtlichen Einziehung einverstanden erklärt.
Unversteuerte Zigaretten sind nicht wertlos. der Wert bestimmt sich nach dem Materialwert zuzüglich der üblichen Handelsspanne( LG Essen, Beschl.v. 2. Juni 2006, 23 …
Wie blöd sind Anwälte eigentlich - das Geheimnis von 4142 VV RVG
Vier Strafverteidiger / Heute beim Amtsgericht Braunschweig. In der Anklage war von Verfall die Rede.Es ging um die Einziehung von Gegenständen. Letztlich verzichtete der Mandant auf die Rückgabe. Danach habe ich der Vorsitzenden mitgeteilt, dass ich nun einen An…
4142 VV RVG und die schlafenden Anwälte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / 4142 VV RVG - ein Buch mit sieben Siegeln. Nach dem zum 01.07.2004 neu gefassten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält ein Verteidiger in Strafsachen eine zusätzliche Vergütung, wenn es zu einer Einziehung oder dem Verfall von Vermögenswert…
Auferlegter Kostensparwahn bei Kostenrechtspflegern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Kostensachen bei Pflichtverteidigerabrechnungen merkt man immer deutlicher, dass die Kostenrechtspfleger offenbar angewiesen sind, nicht nur das zu streichen, was übersetzt beantragt wurde, sondern mehr oder weniger rigoros sich auf alles zu st…
Zigaretten schmuggeln ist teuer
ElbeBlawg / Wer Zigaretten schmuggelt und dabei erwischt wird, für den kommt es dreifach schlimm. Die Zigaretten werden eingezogen, sind dennoch zu versteuern und ein Strafverfahren kommt auch auf den Schmuggler und seine Gehilfen zu. Das geht jetzt aus ein…
Die Gefahren des Tabakschmuggels
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er “erwischt” wird. So hat der Bundesfinanzhof in einem j…
Wertlose Drogen, oder: Das schwere Los der Pflichtverteidiger
strafblog / Laut OLG Koblenz haben beschlagnahmte Betäubungsmittel keinen Gegenstandswert (Beschluss vom 20.12.2005 – 2 Ws 834/05 - ; Strafverteidigerforum 2006,215). Verständlich, wenn hier so mancher Blogleser denkt: „Wen interessiert’s?…
Österreich: Freiheitlich oder nicht entscheidet das Gericht!
MarkenBlog / Markenbusiness zum Parteienstreit um die Freiheitlichen in Österreich.…
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