Unversehrt in der Schule
am 19.06.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Die persönliche, physische und psychische Unversehrtheit seiner Schüler schützt der Kreis Fairfax, Virginia, durch eine Schulregel die jeden physischen Kontakt verbietet. Den Arm um Freunde legen gilt nicht. Merke: Guns dont kill people. People do. Trotz dieser Einsicht soll die zum Schulausschluss führende Vorschrift gelockert werden. Unklar ist weiterhin, ob das Verfahren gegen die Lehrerin Julie Amero, die 40 Jahren Haft wegen eines unerwünschten Porno-Fensters …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…
Wie schade ich meinem Mandanten so schnell wie möglich so viel wie möglich?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war mal wieder ein Highlight der Verteidigerkunst nach dem Motto: Wie kann ich mit viel Arbeit meinem Mandanten in kürzester Zeit am tiefgreifensten schaden.Im Bulgari-Verfahren in Koblenz meinte heute einer der Verteidiger, einen ausführlichen…
Merkel warnt vor Aktionismus bei Konjunkturhilfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem CDU-Parteitag Forderungen nach schnellen Steuersenkungen und umfangreichen Konjunkturprogrammen zurückgewiesen. Wir haben jetzt ein Maßnahmenpaket verabschiedet,…
Erfolg für Prinz Ernst August von Hannover - LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an
beck-blog / Der Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover um die Attacke auf einen Discobesitzer wird neu aufgerollt. Das LG Hildesheim ordnete am Dienstag die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Damit ist die Rechtskraft des Urteils des LG Hannover aus dem J…
Schulfrei
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Man könnte zunächst meinen, dass ein Schüler schlicht die Eröffnung des Weihnachtsmarktes nicht verpassen und rechtzeitig seinen ersten Glühwein trinken wollte. Ein bitteres Erwachen wird es jedoch geben, wenn der Anrufer ermittelt wurde.Nach ei…
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Der neue Datenschutz-Sprecher der SPD-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter Online / Bezugnehmend auf den irrwitzigen Umgang mit Jörg Tauss (hier berichtet mit Hintergrundinfos) in der SPD-Bundestagsfraktion ein Nachtrag zum “Nachfolger”, den die Fraktion (oder wer auch immer) sicherlich unter sachlich klugen Gesichtspun…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
» No Touching Rule Has Some Asking for Change
No Touching Rule Has Some Asking for Change" /> <meta name="Author" content="sdolge@wtopnews.com" /> <meta name="Copyright" content="Copyright (c) 2007 WTOP RADIO" /> <meta name=&qu…
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Guns don't kill people. People do. - Google Search
» PC World - Guilty Verdict Dropped in Porn Pop-Up Case Against Teacher
A superior court judge in charge of sentencing in the Julie Amero case has set aside the guilty verdict." /> <meta name="date" content="2007-06-06" /> <meta name="PrimCategoryID" content="1376&q…
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