Unverlangte E-Mail-Werbung?!

Laut einer Pressemitteilung des BGH steht im nächsten Monat eine interessante Entscheidung in Bezug auf die Zulässigkeit einer E-Mail-Werbung eines Unternehmers im Versandhandel an (vgl. Aktenzeichen: I ZR 189/05).

Es geht um folgende Sachverhaltskonstellation:

Ein Versandhandelsunternehmen hat auf seiner Internetseite für Besucher der Website die Möglichkeit vorgehalten, an Dritte eine persönliche Nachricht zu senden. Bei dieser Übersendung wurden sodann als Anlage zur E-Mail eine Produktempfehlung und Werbung des Unternehmens angehangen. Dieses Geschäftsgebaren hat der Wettbewerbszentrale nicht gefallen, so dass diese Klage vor dem LG Nürnberg-Fürth eingereicht hat. Als Begründung hat die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen das Verbot der unverlangten E-Mail-Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) angeführt.

Dies hat das LG anders beurteilt und hat die Klage abgewiesen.

In der Berufungsinstanz hat das OLG Nürnberg-Fürth das Verhalten des Unternehmens jedoch als wettbewerbsrechtlich relevante Beeinträchtigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bewertet. Laut OLG handelt es sich nämlich um eine unter § 7 UWG fallende Direktwerbung des Unte…