Unverlangte E-Mail-Werbung?!
am 18.04.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Laut einer Pressemitteilung des BGH steht im nächsten Monat eine interessante Entscheidung in Bezug auf die Zulässigkeit einer E-Mail-Werbung eines Unternehmers im Versandhandel an (vgl. Aktenzeichen: I ZR 189/05).
Es geht um folgende Sachverhaltskonstellation:
Ein Versandhandelsunternehmen hat auf seiner Internetseite für Besucher der Website die Möglichkeit vorgehalten, an Dritte eine persönliche Nachricht zu senden. Bei dieser Übersendung wurden sodann als Anlage zur E-Mail eine Produktempfehlung und Werbung des Unternehmens angehangen. Dieses Geschäftsgebaren hat der Wettbewerbszentrale nicht gefallen, so dass diese Klage vor dem LG Nürnberg-Fürth eingereicht hat. Als Begründung hat die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen das Verbot der unverlangten E-Mail-Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) angeführt.
Dies hat das LG anders beurteilt und hat die Klage abgewiesen.
In der Berufungsinstanz hat das OLG Nürnberg-Fürth das Verhalten des Unternehmens jedoch als wettbewerbsrechtlich relevante Beeinträchtigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bewertet. Laut OLG handelt es sich nämlich um eine unter § 7 UWG fallende Direktwerbung des Unternehmens, da der …
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
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Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…
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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Gebührenpflicht regel…
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Handakte WebLAWg / Mitte November wurde das Serviceportal “terminsvertretung.de”, zur Terminsvertretung von Rechtsanwälten, ins Internet gestellt. Der webbasierte Datenbankdienst will den üblichen Aufwand bei der Suche von Kollegen deutlich vereinfachen.…
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