unverbindlichen Zolltarifauskunft
am 02.11.2006 von http://www.meisen.info
Bestehen Zweifel, ob eine beabsichtigte Lieferung oder ein beabsichtigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands unter die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG fällt, haben die Lieferer und die Abnehmer bzw. die innergemeinschaftlichen Erwerber die Möglichkeit, bei der zuständigen Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA) einzuholen. UvZTA können auch von den Landesfinanzbehörden, etwa den Finanzämtern, beantragt werden.
Für Anträge auf Erteilung einer uvZTA hat das Bundesfinanzministerium nunmehr einen Vordruck „Antrag auf Erteilung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke“ eingeführt, der ab sofort zu verwenden ist.
BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7220 - 71/06 -
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LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
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BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7220 - 71/06 -
STEUERRECHT / BMF-Schreiben - Antrag auf Erteilung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7220 - 71/06 - BMF-Schreiben - Antrag auf Erteilung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsa…
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Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten
§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es mutet schon seltsam an und man ist geneigt zu sagen, dann sollten die Herren vielleicht nochmals ihre Berufswahl ernsthaft überdenken.Die somalischen Piraten haben sich einer Zeitung zufolge über die horrenden Kosten beschwert, die mit der Entf…
Deutschlandweite Anti-Terror-Durchsuchungen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Berechtigte Befürchtungen? Übertriebene Panik? Rechtmäßige und ausreichend begründete Beschlüsse? Schäublismus oder Gefahrenabwehr. Noch weiß man es nicht so genau.Die Bundesanwaltschaft hat Durchsuchungen im Rahmen von von Anti-Terror-Ermitt…
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