UNTÄTIGE RICHTER
am 19.11.2005 von LawBlog
Von Eberhard Ph. Liliensiek (Pressebüro Düsseldorf)
Die oft beklagte Überlastung in der nordrhein-westfälischen Justiz zeigt offenbar die ersten klaffenden Lecks, aktuell beim Amtsgericht in Düsseldorf: Die Strafrichterin Hedda W. (64) hat kürzlich einen mutmaßlichen Betrüger davon kommen lassen, weil sie die Akte vernachlässigte. Am Donnerstag stellte sich heraus, dass Amtsrichter Heinrich L. (60) weit über hundert Knöllchen-Verfahren in die Verjährung getrieben hat.
Wen trifft eine Schuld an solchen Zuständen?
“Wir warnen seit Jahren, dass es zu derartigen Ereignissen kommen kann”, sagt Jens Gnisa, Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes. Er meint, dass es schon nicht mehr um Einzelfälle geht. Allerdings: Es komme auch auf die örtliche Organisation in den Gerichten an.
Dem widerspricht Amtsgerichtspräsident Dirk Hartmann. Er bestätigt die Verfehlungen in seinem Hause, für die es aber bei dem Amtsrichter L. eher persönliche Gründe gebe. Die Verjährungen seien bereits vor einem Jahr aufgefallen. Laut Behördensprecher Clemens-Peter Bösken sei daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das Oberlandesgericht, das NRW-Justizministerium und die Staatsanwaltschaft seien informiert worden. In der Anklagebehörde widersprach Chef Hans-Reinhard Henke gestern allerdings der Darstellung: “Der Gesamt-Sachverhalt ist der Staatsanwaltschaft nicht zur Kenntnis gebracht worden.”
Für Ralph Neubauer, Sprecher im NRW-Justizministerium, ist “die Ursache des Versäumnisses aufgeklärt und abgestellt.” Neubauer bestreitet “strukturelle Probleme” in der Justiz und spricht von einem persönlichen Einzelfall des Richters Heinrich L., der offenbar so überfordert war, dass er nicht …
Lotto Team: nur eine “Tippgemeinschaft”
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Mitarbeiter klagt Kaufhof zu
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Verfahren gegen Amtsrichter zieht sich
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350 AKTEN
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Wir sind eine Behörde
LawBlog / Der Anrufer stellt sich als Mitarbeiter eines Jugendamtes vor. Seine Behörde sei jetzt Beistand der nichtehelichen Tochter eines Mandanten. “Im Familienrecht vertrete ich Herrn T. nicht.” “Ich will ja auch nur seine Adresse wissen.…
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Amtsgericht: 6 Wochen für einen Brief
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Behörde versteigert Produktfälschung
LawBlog / Bei ihrem Versuch, eine beschlagnahmte Kamera im Internet auf der Seite www.justiz-auktion.de zu verkaufen, hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal offenbar eine Produktfälschung angeboten: Ein potenzieller Käufer hatte einen Camcorder von Sony als Pl…
Langsame NRW-Justiz: 16 U-Häftlinge wegen Verfahrensverzögerung frei
strafblog / Wie die RHEINISCHE POST heute in ihrer Print-Ausgabe titelt, ist die “NRW-Justiz zu langsam”. 16 dringend tatverdächtige Untersuchungsgefangene, denen unter anderem Tötungsdelikte, Sexualverbrechen, Raub, Erpressung und Drogendelikte vo…
Ermittlungen ja, Bespitzelung nein
Handakte WebLAWg / Der Präsident des Bundeskriminalamts hat dementiert, dass Journalisten ausspioniert wurden, um undichte Stellen auf Behördeseite zu finden. Allerdings forschte man nach “korrupten BKA-Beamten” - wegen eines “schwunghaften Handels&…
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