Untreuevorwurf gegen Bundesamts-Chef
am 01.02.2006 von http://www.strafblog.de
Bei 123recht.net wird eine AFP-Meldung verbreitet, wonach gegen den Präsidenten des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BRR), Florian Mausbach, seitens der Staatsanwlatschaft Berlin Anklage wegen Untreue erhoben worden ist. Ihm werde vorgeworfen, an seinen früheren persönlichen Referenten insgesamt 60.000 Mark in drei Raten für die angebliche Erstellung einer Chronik gezahlt zu haben, ohne dass hierfür eine Grundlage bestanden habe. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen habe zum Zeitpunkt der letzten Zahlung weder ein Entwurf noch ein druckreifes Werk vorgelegen. Dem Vertrag zufolge sollten 35 Prozent der Summe bei Vorlage eines abstimmungsreifen Entwurfes und die letzten 50 Prozent erst nach Abnahme des druckreifen Werkes fällig sein.
Gegen den Auftragnehmer, der die Chronik erstellen sollte, ist ebenfalls Anklage erhoben worden.
Sollten sich - zur Zeit gilt ja bekanntlich die Unschuldsvermutung - die Vorwürfe als zutreffend herausstellen, bleibt zu hoffen, dass die 60.000 im Wege der Rückgewinnung gesichert werden können. Ansonsten hätte mal wieder der Steuerzahler, also wir alle, das Nachsehen.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Chronik zu früh bezahlt: Untreuevorwurf
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Anklage gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wegen des Verdachts der Untreue Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen…
Bevölkerungsprognosen für Norddeutschland und die Silver Economy
walfischbucht / ...Die jüngste Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, die gestern in der Handelskammer Hamburg vor der IHK Nord vorgestellt wurde, weist bis zum Jahr 2020 eine leichte Zunahme der Erwerbspersonenzahl (jene, die Arbeit haben oder such…
Anklage im Kölner CDU-Spendenskandal
strafblog / Die RHEINISCHE POST berichtet in ihrer heutigen Printausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen den früheren CDU-Chef der Domstadt, Richard Blömer, sowie gegen 13 weitere CDU-Mitglieder Anklage wegen Untreue und Steuerdelikten erhoben habe. D…
Sex, Lügen und keine Videos: Anklage gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Uhl
strafblog / Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der VW-Affäre bild.de zufolge jetzt Anklage gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl wegen Beihilfe zur Untreue und wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erhoben. Uhl wird v…
VW-Affäre: Anklage gegen Peter Hartz noch in diesem Jahr
strafblog / Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will laut focus.de noch in diesem Jahr Anklage gegen den Ex-Personalchef von VW, Peter Hartz, wegen Untreue zu Lasten seiner früheren Arbeitgeberin erheben. In erster Linie werde Hartz vorgeworfen, für Zahlungen…
Anklage gegen Peter Hartz liegt vor
strafblog / Mit seinem Namen sind vor allem die Arbeitsmarktreformen der frühen 2000er Jahre verbunden und fast jeder Arbeitslose oder Soziahilfeempfänger kennt ihn: Peter Hartz, SPD-Mitglied und früherer Kanzlerberater, langjähriges Vorstandsmitglied bei VW…
Anklage gegen Firmenbestatter
ElbeBlawg / Nach einem Bericht von 123recht.net hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen (Thüringen) Anklage gegen zwei sog. „Firmenbestatter“ erhoben. In dem bislang umfangreichsten Verfahren dieser Art wurde Anklage gegen zwei Männer im…
Anklage gegen Montenegro-Kartell: 10 Milliarden Euro Steuerhinterziehung und bis zu 60 Tote
strafblog / Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen 6 mutmaßliche Hauptverantwortliche des Montenegro-Kartells erhoben, denen vorgeworfen wird, mit dem Vertrieb von unverzollten Zigaretten mindestens 10,2 Milliarden Euro…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
