Untreuehandlung bei freiwilligen Zahlungen der öffentlichen Hand an Klimaschutzprojekte ?
am 21.02.2008 von PanoramaDie Stadt Heidelberg trug einmal den Titel Bundesumwelthauptstadt und erwägt nun allen Ernstes für im Jahre 2007 geflogene Dienstkilometer ihrer Repräsentanten einen Betrag von 6418 Euro an Atmosfair zu bezahlen. Quelle: RNZ-online vom 21. Februar 2008.Wo ist hier die rechtliche Grundlage ? Genügt es, wenn der Gemeinderat eine derartige Zahlung in den Haushalt einstellt ?Meines Erachtens fehlt es an einer Rechtsgrundlage für eine freiwillige Zahlung. Dann darf die Stadt auch nicht zahlen, auch wenn sie die Ausgabe für noch so sinnvoll erachtet. Ganz …
atmosfair und Germanwatch: Ökologisch sinnvolle Alternativen zu Geschäftsflügen
arbeitsrechtblog / Hand aufs Herz: Wie viele unnötige, geschäftlich veranlasste Flugreisen fallen an? Eine ganze Menge.Durch unnötige Geschäftsreisen mit dem Flugzeug wird ein nicht unerheblicher Beitrag zur Klimakatastrophe geleistet. Die beiden deutschen Unterneh…
Aktion Heimspiel
Panorama / Die Stadt Heidelberg hat eine Aktion ins Leben gerufen, mit der die rund 30.000 in Heidelberg lebenden Studenten dazu bewogen werden sollen ihren Erstwohnsitz an den Studienort zu verlegen. Der Gemeinderat hatte die Kampagne im Mai 2006 einstimmig…
Ein Kulturdezernent ist kein Steuerberater
Handakte WebLAWg / Die Stadt Köln wurde verurteilt, 176.700 Euro Schadensersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen. Daneben wurde festgestellt, dass die Stadt weitere Schäden zu ersetzen hat, d…
CDU-Gemeinderat muss um seinen Sitz bangen
Handakte WebLAWg / Der am 13.06.2004 gewählte Anton Leberle darf nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zwar sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Neresheim (Schwäbische Alb) behalten; die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da g…
Öko-Strom - Irreführung mit Billigung der Politik
Panorama / Die Quellen vom Heiligenberg, die für ihr gutes und weiches Trinkwasser in Heidelberg bekannt sind, münden im Neckar.Darf ungefiltertes Neckarwasser nunmehr als naturbelassenes Quellwasser verkauft werden ?Aber Strom, der von allen möglichen Anbie…
Schnarch-Presse im Gerichtssaal
Statt aller / Eine Verhandlung meines gestrigen Sitzungsdienstes beschäftigte sich mit einem angeklagten Bauunternehmer, der vier Monate vor seiner Insolvenz noch Baumaterialien im Wert von 5.000 Euro bestellte, die er dann aber nicht bezahlen konnte. (Möglicher…
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