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Untreue und Bestechlichkeit im Bezirksamt Lichtenberg - 740.000 Euro Schaden

am 21.11.2006 von Recht und Alltag

Am Mittwoch, 15. November 2006, wurde eine ehemalige Sachbearbeiterin des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin wegen des Verdachts der Veruntreuung von etwa 743.000 Euro Sozialhilfe durch Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Berlin verhaftet. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten verkündete Ingrid S. (48) wegen des Vorwurfs der schweren Untreue und der schweren Bestechlichkeit am gestrigen Donnerstag den Haftbefehl und ordnete den Vollzug der Untersuchungshaft an.
Die Festnahme war im Rahmen einer umfangreichen Durchsuchungs- und Fahndungsmaßnahme gegen insgesamt drei Beschuldigte erfolgt.
Ingrid S., die als Angestellte im Bezirksamt Lichtenberg – Abteilung Bürgerdienste und Soziales – tätig war und zum Jahresende 2005 gegen Zahlung einer Abfindung freiwillig aus dem Dienst ausgeschieden ist, soll im Zeitraum zwischen Dezember 2003 und Oktober 2005 in 247 Fällen unrechtmäßig Gelder des Bezirkes in Höhe von insgesamt 743.240,12 Euro an die Mitbeschuldigten Klaus B. (58) und Siegfried R. (51) ausgekehrt haben, die diese teilweise an die Beschuldigte S. zurückzahlten.
Die Auszahlungen an die Tatgehilfen B. und R. erfolgten teils bar über die Bezirkskasse, teils durch Überweisungen auf die Konten dieser Beschuldigten. Hierzu soll Ingrid S. im EDV - System PROSOZ abgeschlossene alte Sozialhilfefälle wieder aufgenommen, neue fiktive einmalige Beihilfen erfunden und Auszahlungen an die Tatgehilfen angeordnet haben. Anschließend löschte die Beschuldigte die neu entstandenen …

Untreue im besonders schweren Fall, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung

Juristisches und Sonstiges / wird Karl-Heinz Wildmoser jun. vorgeworfen. Der Prozess hat heute in München begonnen. (via kurier.at) Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem Bekannten, der in der Baubranche tätig ist: Nach se…

Gericht legt Wildmoser Geständnis nahe

Handakte WebLAWg / Der wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung Angeklagte sei näher an einer Verurteilung als an einem Freispruch, sagte die Vorsitzende Richterin...…

VG Berlin: Schulfusion rechtmäßig

Handakte WebLAWg / Mit seinem Beschluss hat das VG Berlin den Eilantrag zweier Schüler des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums und ihrer Eltern gegen die vom Bezirksamt Lichtenberg beschlossene, zum 01.08.2006 vorgesehene Zusammenlegung dieser Schule mit dem ebenfalls im …

Ein Luxusleben auf Kosten des Sozialamts

Handakte WebLAWg / Zum Abschied gab es Blumen und ein beachtliches Sümmchen. Ingrid S., damals 47 Jahre alt, konnte aufatmen. Niemand schöpfte Verdacht. Es schien, als hätte sie rechtzeitig ihren Posten aufgegeben. Der freiwillige Schritt war ihr mit 79.000 Euro Abf…

Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft

Lichtenrader Notizen / Die Statsanwaltschaft Berlin teilte am 29.01.2005 folgendes mit: PM 11/2005 „Fall Hoyzer“: Haftbefehle gegen drei Beschuldigte Berlin, der 29.01.2005 Generalstaatsanwaltschaft Berlin - Der Pressesprecher - Im „Fall Hoyzer“ wurde am späten…

Keine Haftverschonung für Dominik Marks und Tomislav C.

Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin: Im sog. „Fall Hoyzer“ hat die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Tiergarten nach Verkündung des Haftbefehls gegen den DFB-Schiedsrichter Dominik Marks die Fortdauer der Untersuchungs…

Fall Hoyzer: Haftbefehl gegen Schiedsrichter Dominik Marks

Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Im sog. „Fall Hoyzer“ hat die zuständige Sonderkommission des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen den DFB-Schi…

Neun Kilogramm Heroin sichergestellt

Lichtenrader Notizen / Auf den Flughäfen Schönefeld und Tegel sind insgesamt etwa 9 Kiligramm Heroin sichergestellt worden, die mit Flügen aus Ankara bzw. Izmir eingeschmuggelt wurden. In einem seit mehreren Monaten durch die Staatsanwaltschaft Berlin in enger Zusammen…

Chronik zu früh bezahlt: Untreuevorwurf

Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Anklage gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wegen des Verdachts der Untreue Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Bauwesen…

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Der Autor und sein Blog

RA Folkert Janke

In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.

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