Untreue durch schwarze Kassen
am 12.09.2008 von http://www.jurakopf.de
Ein kurzer Hinweis für Klausuren im Strafrecht: Vor kurzem erging das Urteil des BGH, in dem festgestellt wurde, dass die Bildung “schwarzer Kassen” in den Bereich der Untreue fällt. In der Tagespresse wurde dies als neue Entwicklung dargestellt, was ich kurz korrigieren möchte - zumal es Prüfungsrelevant ist.
Dass die Bildung “schwarzer Kassen” den Tatbestand der Untreue (§266 StGB) erfüllt ist spätestens seit 2007 dank dem BGH gefestigt. Der BGH (2 StR 499/05, zu finden u.a., in NJW 07, 1760) hat schon damals (Fall Kanther/Weyrauch) festgehalten:
Das pflichtwidrige Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung einer treuhänderisch verwalteten „schwarzen Kasse“ durch Verantwortliche einer politischen Partei führt auch dann zu einem Nachteil i.S. von § 266 I StGB, wenn durch Einsatz der vorenthaltenen Mittel unter Umgehung der satzungsgemäßen Organe politische oder sonstige Zwecke der Partei nach dem Gutdünken des Täters gefördert werden sollen.
Der BGH führte 2007 unter anderem aus:
Ziel der Angekl. war es, die verdeckt angesammelten Vermögenswerte vor den satzungsgemäßen Organen des Landesverbands geheim zu halten, da sie die Bestimmung über die Mittelverwendung nach eigenem Gutdünken - wenn auch in einem von ihnen selbst definierten Interesse des Berechtigten - vorzunehmen wünschten.
Hierdurch war entgegen dem Vorbringen der Revisionsführer nicht allein die Dispositionsbefugnis des Berechtigten betroffen, deren Beschränkung für sich allein die Feststellung eines Vermögensschadens nicht begründen könnte [...] vielmehr trat eine konkrete, vom Berechtigten nicht zu kontrollierende und nur noch im Belieben der Täter stehende Möglichkeit des endgültigen Vermögensverlusts ein.
Allerdings begrenzt der BGH auf Seiten des Vorsatzes sehr stark (aus NJW-Spezial 2007 Seite 330):
“Er …
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