untitled
am 10.04.2008 von http://blog.juracity.dePersonalbeschaffung: Testverfahren müssen Gütekriterien erfüllen. Bei der Personalbeschaffung, z.B. bei der Auswahl von Auszubildenden, werden eine Füle von Verfahren eingesetzt. Nur die …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
Vergabeblog / Wegen fehlender Angaben zu eingesetzten Subunternehmern (”Nachunternehmer”) wurde die Bieterin von der Vergabestelle ausgeschlossen. Sie begehrte Schadensersatz, da sie alle Erklärungen wie gefordert abgegeben habe und somit bei ordnungs…
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Verteidiger hasst Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. FBI, Bundesstaatsanwälte und Anklagen nach Bundesrecht: Sie sind den Verfechtern einzelstaatlichen Souverätät in den USA ein Dorn im Auge. Ausländer können sich die Bedeutung dieser Souverätä…
Zivilrecht allgemein: Mögliche Reform des Betreuungsrechts – Die Patientenverfügung
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Im Oktober und November dieses Jahres sind drei Entwürfe zur Reform des Betreuungsrechts entstanden, mit denen die Patientenverfügung rechtlich abgesichert werden soll.Mit einer Patientenverfügung wird für den Fall einer tödlich verlaufenden Kra…
OLG München: Link-Verbot - Heise geht zum BGH
§§ Jur-Blog.de §§ / Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt…
Polizisten verraten Flitzer-Blitzer
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Seite hätte nicht nur ich gerne gefunden.Berliner Polizisten verraten möglicherweise auf einer speziellen Internetseite Radarfallen. Laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) ermittelt die Behörde nun in ihren eigenen Rei…
Kreise: BND-Agenten im Kosovo kurz vor Freilassung
Reuters | Inlandsnachrichten / Pristina (Reuters) - Die drei im Kosovo inhaftierten BND-Agenten stehen nach Angaben aus Kreisen der Regierung in Pristina kurz vor der Freilassung. Die Deutschen seien zum Flughafen gebracht worden und sollten in ihre Heimat zurückgeflogen wer…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
