Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon
am 14.12.2007 von Handakte WebLAWg
Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrags, behält jedoch die Struktur der bestehenden Verträge bei: Durch ihn werden der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), der nun “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” heißt, geändert.
Der Vertrag von Lissabon soll am 01. Januar 2009 und somit vor den Wahlen zum EP im Juni 2009 in Kraft treten. In Deutschland soll die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat bis Mitte Mai 2008 erfolgen. …
Reformvertrag versinnbildlicht
BERLIN BLAWG / “Der Reformvertrag (Vertrag von Lissabon; ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassu…
Vertrag von Lissabon
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im…
NJW: Der Vertrag von Lissabon - Europa endlich in guter Verfassung?
Jurabilis / Ist das künftige rechtliche Schicksal ungewiss, greift der Jurist gern zum Wort schwebend. So mag man den Aufsatz von Professor Dr. Armin Hatje und Assessorin Anne Kindt, LL.M. (UBC) in NJW 2008, 1761 ff. - Der Vertrag von Lissabon - Europa end…
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag. Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten, …
Bundesregierung bleibt zuversichtlich bei EU-Vertrag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet trotz der Widerstände in Irland und Polen gegen den EU-Vertrag von Lissabon nicht mit einem Scheitern der Reformpläne. Ich bleibe zuversichtlich, sagte Merkel am Mittwoch dem Fernsehsender N2…
Aus aktuellem Anlass: Die Gauweiler-Anträge
Jurabilis / Man muss ja wissen, worüber man redet, wenn man von den Gauweiler-Anträgen in Sachen Lissabon-Vertrag spricht.…
Vertrag von Lissabon
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europäische Union hat einen neuen Rechtsrahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft i…
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, wegen anstehender Verfassungsklagen vorerst den Lissaboner EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, ist in der SPD auf Kritik gestoßen. Der Bundespräsident gi…
Steinmeier: EU-Vertrag steht im Einklang mit dem Grundgesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich überzeugt gezeigt, dass der EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte der SPD-Politiker l…
Merkel dringt in EU-Vertragskrise auf schnelle Lösung
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt in der Krise um den EU-Grundlagenvertrag auf eine schnelle Lösung. Wir müssen so zügig wie möglich jetzt die Arbeit an diesem Vertrag weiterführen, sagte Merkel a…
Lissabon goes Karlsruhe
jura.nerd / Nachdem Professor Dr. Schachtschneider bereits 2005 gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa Verfassungsbeschwerde eingelegte und damit insoweit Erfolg hatte, dass der Bundespräsident die Ratifizierung nicht vorgenommen hat, bis das Bunde…
Merkel warnt nach Irlands Nein vor Spaltung der EU
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem Krisengipfel über das irische Nein zum EU-Reformvertrag vor einer Spaltung Europas gewarnt. In einer Regierungserklärung vor ihrem Abflug nach Brüssel am Donner…
“Prümer Vertrag”
Handakte WebLAWg / Die Staaten der Europäischen Union wollen die polizeiliche Zusammenarbeit durch einen intensiven Datenaustausch verbessern. Die EU-Innenminister stimmten auf ihrem Treffen in Dresden grundsätzlich zu, den so genannten Prümer Vertrag zwischen derze…
» EUROPA - Treaty of Lisbon
This page provides information on the Treaty of Lisbon with access to more detailed information.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
