Untersuchungshaft wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls
am 25.02.2008 von http://www.strafprozess.chBis vor Bundesgericht ziehen musste ein Beschuldigter, der wegen Verdachts der Sachbeschädigung und des versuchten Diebstahls in Untersuchungshaft versetzt worden war. Die Beschwerde hatte offenbar ihre Wirkung: der Beschwerdeführer wurde umgehend aus der Haft entlassen, noch bevor das Bundesgericht …
Der gestohlene Fussweg
strafprozess / In einem heute online gestellten Urteil befasst sich das Bundesgericht sozusagen mit einem gestohlenen Fussweg ( 6B_385/2007 vom 09.11.2007). Der Beschwerdeführer X. wurde wegen Diebstahls und Sachbeschädigung verurteilt, weil er einen Weg auf dem …
Erneute Haftentlassung kurz nach Einreichung der Haftbeschwerde
strafprozess / Erneut musste sich das Bundesgericht (BGer, 1B_16/2008 vom 14.02.2008) mit einer zufolge Haftentlassung gegenstandslos gewordenen Strafrechtsbeschwerde befassen. Einen Tag nach dem vorinstanzlichen Haftentscheid beantragte der Beschwerdeführer dem …
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Praxisänderung - Grundsatz der Tatidentität aufgegeben
strafprozess / In einem offenbar nicht zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 69 StGB (Anrechnung der Untersuchungshaft; BGE 6S.421/2005 vom 23.03.2006). Dem neuen Entscheid des Bunde…
Bundesgericht: in dubio pro reo
strafprozess / Es gibt sie doch noch, die seltenen Fälle, in denen das Bundesgericht einen Entscheid wegen Verletzung der Unschuldsvermutung kassiert. In einem heute ins Netz gestellten Fall (Urteil 1P.120/2007 vom 25.09.2007) wurde ein Ehepaar erstinstanzlich zu …
Keine Kostenauflage nach zurückgezogenem Strafantrag
strafprozess / In einem gestern online gestellten Entscheid ( 6B_315/2007 vom 12.11.2007) erkennt das Bundesgericht in der Kostenauflage einer Einstellungsverfügung (Rückzug des Strafantrags wegen Sachbeschädigung) eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Der Ent…
OLG Frankfurt: Fax-Spamming keine Sachbeschädigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.05.2003 - Az.: 2 Ss 39/03) hatte darüber zu entschieden, ob ein Fax-Spammer eine strafbare Sachbeschädigung iSd. § 303 StGB begeht, wenn er Dritten unverlangt Werbung mittels dieses Mediums zusendet.Die Generalst…
Unverzügliche Haftentlassung
strafprozess / Das Bundesgericht (BGer 1B_234/2008 vom 08.09.2008) ordnet auf Beschwerde hin die unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherheitshaft an. Der Beschwerdeführer war erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Mona…
Graffitis als Sachbeschädigung
muepe.de | weblog peter müller / Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dafür hat sich am Mittwochmorgen der Petitionsausschuss eingesetzt und die entsprechende Eingabe mit der Mehrheit der Koalitionsabgeor…
Blenden einer Blitzanlage als Sachbeschädigung
mindermeinung.de / beck-online berichtet über das Urteil des OLG München vom 15.05.2006 (Az.: 4 St RR 53/06) zum Blenden einer Verkehrsblitzanlage. Folgt man der Rechtsauffassung des Vierten Strafsenates des OLG, kommt eine Strafbarkeit wegen Urkundendelikten nicht…
Graffitis als Sachbeschädigung V
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat ließ am 08.07.2005 einen Gesetzentwurf zum besseren Kampf gegen Graffiti passieren. Das Gesetz sieht eine Erweiterung des Tatbestandes der Sachbeschädigung vor. Künftig wird keine Substanzverletzung mehr erforderlich sein, vielmehr w…
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