Untersuchungshaft über 6 Monate
am 06.07.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2005 in dem Verfahren AK 16/05 hat der BGH sich mit den besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gem. § 121 I StPO befasst. Im Vorliegenden Fall stellte der BGH fest, dass die Dauer der Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung zu erwartenden Strafe noch im Verhältnis stehe.
Die Entscheidung wird wie folgt begründet:
Der Angeschuldigte wurde am 21. Mai 2005 aufgrund des Haftbefehls des Senats festgenommen und befindet sich seit dem 22. Mai 2005 aufgrund dieses Haftbefehls, ergänzt durch die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2005 (2 BGs 307/2005) und vom 7. November 2005 (2 BGs 376/2005) ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.
1. Nach dem Ergebnis der inzwischen abgeschlossenen Ermittlungen des Generalbundesanwalts ist der Angeschuldigte dringend verdächtig, in zehn Fällen gemeinschaftlich mit den Mitangeschuldigten K. und Yasser S. in der Absicht, sich und einem Dritten einen rechtswidrigen Vermö-gensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregte oder unterhielt (erfolgreicher Abschluss von Lebensversicherungsverträgen mit einer Gesamtversiche-rungssumme von mindestens 1.364.012 €), sowie in weiteren 23 Fällen eine solche Tat versucht zu haben (erstrebter Abschluss von Lebensversicherungs-verträgen mit einer Gesamtversicherungssumme von mindestens 3.068.204 €), Vergehen gemäß § 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB.
a) Wegen der Einzelheiten des Tatvorwurfs wird im Übrigen auf die Gründe …
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