Untersuchungshaft wird neu geregelt

Der Rechts­schutz für Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ne wird ver­bes­sert. Die Ver­bes­se­run­gen sind Teil eines Ge­setz­ent­wurfs zur Re­form des Un­ter­su­chungs­haft­rechts, den der Deut­sche Bun­des­tag ver­ab­schie­det hat.

“Un­ter­su­chungs­haft ist mit weit­rei­chen­den Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den. Wenn U-​Haft an­ge­ord­net wird, geht es oft nicht nur um die Frei­heits­ent­zie­hung selbst, son­dern auch um be­glei­ten­de Maß­nah­men wie Post­kon­trol­le oder Be­suchs­be­schrän­kun­gen. Mit dem Ge­setz wird das U-​Haft-​Recht deut­lich rechts­staat­li­cher aus­ge­stal­tet. All diese Ein­grif­fe müs­sen im Hin­blick auf die Un­schulds­ver­mu­tung und das Frei­heits­recht des Be­schul­dig­ten sorg­fäl­tig ab­ge­wo­gen wer­den. Dazu be­darf es trans­pa­ren­ter und kla­rer ge­setz­li­cher Re­ge­lun­gen so­wohl für die An­ord­nung sol­cher Maß­nah­men als auch für den Rechts­schutz gegen sie. Bei­des wird mit der vor­lie­gen­den No­vel­le er­reicht. Die Rech­te In­haf­tier­ter wer­den zudem durch die Fest­schrei­bung ge­stärkt, dass ein Fest­ge­nom­me­ner schrift­lich über seine Rech­te zu be­leh­ren ist - und das un­ver­züg­lich, nicht wie bis­her, erst bei Be­ginn der Ver­neh­mung. Wich­tig ist vor allem, dass U-​Ge­fan­ge­ne künf­tig von Be­ginn der Haft an einen Pflicht­ver­tei­di­ger er­hal­ten und ihren Ver­tei­di­gern in der Regel auch schon vor dem Ab­schluss der staats­an­walt­schaft­li­chen Er­mitt­lun­gen Ak­ten­ein­sicht zu ge­wäh­ren ist. Nur so ist ein ef­fek­ti­ver Rechts­schutz mög­lich”, sagte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries.

Im Ein­zel­nen:

Die Straf­pro­zess­ord­nung re­gelt nach gel­ten­dem Recht vor allem die An­ord­nungs­vor­aus­set­zun­gen einer Un­ter­su­chungs­haft und Maß­nah­men, die nötig sind, um Ver­dun­ke­lungs-​, Flucht-​ und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ab­zu­wen­den.

Be­schrän­kun­gen, die über die reine Frei­heits­ent­zie­hung hin­aus­ge­hen, wer­den bis­her durch die Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­an­ord­nung kon­kre­ti­siert. Da diese nach Er­lass der Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­set­ze der Län­der künf­tig weg­fal­len wird, wer­den die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen sol­che Be­schrän­kun­gen an­ge­ord­net wer­den kön­nen, nun­mehr voll­stän­dig und rechts­staat­lich trans­pa­rent in der Straf­pro­zess­ord­nung ge­re­gelt. Glei­ches gilt für Rechts­be­hel­fe gegen sol­che Be­schrän­kun­gen.

Zu den Be­schrän­kun­gen, die U-​Haft­ge­fan­ge­nen über die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che hin­aus zur Ab­wehr von Flucht-​, Ver­dun­ke­lungs-​ und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf­er­legt wer­den kön­nen, ge­hört vor allem die Über­wa­chung der sog. Au­ßen­kon­tak­te. Das Er­for­der­nis von sol­chen Be­schrän­kun­gen ist nach dem neuen Ge­setz von der zu­stän­di­gen Stel­le im Ein­zel­fall genau zu prü­fen. Stan­dard­mä­ßig gel­ten­de Be­schrän­kun­gen un­ab­hän­gig von den Er­for­der­nis­sen…