Untersuchungsausschuss setzt Befragungen fort
am 22.06.2005 von http://log.handakte.de/Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt heute nach etwa dreiwöchiger Unterbrechung die Zeugenvernehmungen wieder auf. Damit setzt das Gremium einen Beschluss …
Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
Handakte WebLAWg / Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss (Visa-Untersuchungsausschuss) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung verpfl…
VISA-Ausschuss: Union will gegen Beendigung der Beweisaufnahme klagen
Andere Ansicht / Union und FDP wollen notfalls mit einer Verfassungsklage das vorzeitige Ende der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss verhindern. Dies kündigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, am Mittwoch im Bundestag an. SPD und Grü…
Der Visa-Ausschuss zieht Bilanz
Handakte WebLAWg / Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen. Die Mitglieder wollen eine Bilanz der sieben Monate dauernden Untersuchungen ziehen. Die Ergebnisbewertung fällt höchst unterschiedlich aus. Zum Beitrag.…
Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 18/05…
Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
staatsrecht.info / Wie das BVerfG mitteilt, hat der 2. Senat des Gerichtes den Bundestag im Eilvefahren dazu verpflichtet, die Beratungen des Visa-Untersuchungsausschusses fortzusetzen. Zwar wurde die Begründung der Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Verwundern…
Mordfall Carolin: Untersuchungsausschuss beginnt mit Zeugenvernehmung
walfischbucht / In Schwerin beginnt heute der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall Carolin mit der Zeugenvernehmung. Nach Angaben des Landtags werden neben Generalstaatsanwalt Uwe Martensen auch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Stralsund sowie Bed…
Visa-Affäre: Live-Befragung im TV
Streitsache / Blog / Mit dem früheren Staatsminister Ludger Volmer wird heute erstmals die Befragung eines Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss live im Fernsehen übertragen. Auch die Aussage des früheren Staatssekretärs und heutigen Uno-Botschafters…
Erneuter Showdown von Fischer/Schily vor Untersuchungsausschuss?
ElbeBlawg / Die Grünen wollen nach einem Focus-Bericht die Ex-Bundesminister Joschka Fischer und Otto Schily im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle der Geheimdienste während des Irak-Kriegs vernehmen. Zur Aufklärung der Entfü…
Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 18/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.06.2005…
VB der Grünen pp. zum Untersuchungsausschuss
Handakte WebLAWg / Der Antrag der CDU/CSU/FDP zur Fortsetzung des Untersuchungsausschuss gegen dessen Einstellung wurde bislang (noch) als Einziger als 29-Seitige pdf-Datei des R-Archivs zur Verfügung gestellt.…
VISA-Ausschuss muss weitermachen
Andere Ansicht / Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss („Visa-Untersuchungsausschuss“) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung…
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