Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
am 15.06.2005 von staatsrecht.info
Wie das BVerfG mitteilt, hat der 2. Senat des Gerichtes den Bundestag im Eilvefahren dazu verpflichtet, die Beratungen des Visa-Untersuchungsausschusses fortzusetzen. Zwar wurde die Begründung der Entscheidung noch nicht veröffentlicht. Verwundern kann sie aber nicht: So lange nicht fest steht, dass und wann der Bundestag aufgelöst wird, besteht kein Bedarf, die Beratungen abzubrechen.
Zwar muss man sich die Frage stellen, ob das BVerfG hier die richtige Adresse war, da das PUAG in § 36 dem BGH die Zuständigkeit für Streitigkeiten nach diesem Gesetz zuweist. …
Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 18/05…
Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
Handakte WebLAWg / Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss (Visa-Untersuchungsausschuss) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung verpfl…
Jetzt kann man den Untersuchungsausschuss ja beenden… oder doch nicht?
staatsrecht.info / Kurz nachdem sich 148 Bundestagsabgeordnete nicht entscheiden konnten, ob sie Gerhard Schröder als Bundeskanzler noch vertrauen, hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung zum Abbruch der Beratungen des Visa-Untersuchu…
VISA-Ausschuss muss weitermachen
Andere Ansicht / Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss („Visa-Untersuchungsausschuss“) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung…
Verfahren zur Anfechtung der Bundestagsauflösung
staatsrecht.info / Neues aus Schwabenheim äusssert sich zu den Möglichkeiten, die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung anzufechten und kommt dabei auf die Bundespräsidentenanklage nach Art. 61 GG. Eine Bundespräsidentklage wäre absu…
Dem Kanzler sein Münte löst den Bundestag auf II
DPMS INFO / Die Bauchschmerzen die das derzeit betriebene Verfahren zur Auflösung des Bundestages nicht nur bei mir ausgelöst haben, haben nun offenbar auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Der Bundestag -im Fall vertreten durch seinen Visa-Untersuchungs…
Bundestag aufgelöst - oder doch nicht?
staatsrecht.info / Bundespräsident Köhler hat heute abend seine Entscheidung verkündet, den Bundestag aufzulösen. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 18. September frei. Man kann nun gespannt sein, ob und wie das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die verf…
Visa-Bericht II
Handakte WebLAWg / Am 09.09.2005 wurde eine “elektronische Vorab-Fassung”, die “nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt” wird, veröffentlicht. Quelle: Heise / Bundestag (492 S. PDF) Dazu auch: Der Visa-Ausschuss zieht…
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