Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft für Justizsenator
am 14.02.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Das politische Scharmützel um die Zukunft von Hamburgs Justizsenator Kusch ist nun tatsächlich um einen Nebenkriegsschauplatz reicher geworden:
... Der Hamburger Justiz steht eines ihrer ungewöhnlichsten Verfahren bevor: Beim Amtsgericht ging gestern abend der Antrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Feuerbergstraße betreffend Festsetzung von Erzwingungshaft gegen den Zeugen: Herrn Dr. Roger Kusch ein. ...
Zunächst dürfte das Amtsgericht Kusch zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern. Der PUA hat bereits angekündigt, das umfangreiche Sitzungsprotokoll der dramatischen Freitagssitzung nachzureichen. Danach wird über die mündliche Verhandlung entschieden. Vorstellbar ist auch, daß das Amtsgericht verfassungsmäßige Bedenken hat und …
Untersuchungsausschuss setzt Befragungen fort
Handakte WebLAWg / Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages nimmt heute nach etwa dreiwöchiger Unterbrechung die Zeugenvernehmungen wieder auf. Damit setzt das Gremium einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um, die Beweisaufnahme unverzüglich fortzufüh…
Kusch will aktive Sterbehilfe erlauben
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) setzt sich für eine aktive Sterbehilfe in Deutschland ein. Tötung auf Verlangen solle nach einer Änderung des Paragrafen 216 des Strafgesetzbuches nicht mehr strafbar sein, schrieb Kusch in einem Beitrag fÅ
Justizsenator Kusch plant Zentralisierung des Einstellungsverfahrens für Richter und StAe in Hamburg
walfischbucht / Wie die Welt hier berichtet, beabsichtigt der Senator, ... das Bewerbungsverfahren für neu einzustellende Richter und Staatsanwälte, das bisher weitgehend bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft lag, mit einer kurzfristig umzusetzenden Verwal…
Konflikt der Hamburger Richter und StAe mit Justizsenator Kusch / Protokoll der Veranstaltung vom 09.12.2005
walfischbucht / Zu der Veranstaltung des Hamburgischen Richtervereins vom 09.12.2005 zur der unter der etwas sperrigen Headline: Informationsveranstaltung des Hamburgischen Richtervereins zum ThemaKompromiss geplatzt?? Information aus erster Hand!!Kompromiss geplat…
Justizsenator Kusch regt Abschaffung des Jugendstrafrechts an
walfischbucht / Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts nimmt sich Hamburgs streitbarer Justizsenator Kusch das nächste Thema vor: ... In einem Beitrag für die Neue Zeitschrift für Strafrecht, der morgen erscheint, begründet der Senator sein Plädoyer für…
Hamburg: Beugehaft gegen Justizsenator Kusch beantragt
strafblog / Das dürfte in der deutschen Parlamentsgeschichte auch noch nicht allzu häufig vorgekommen sein: Die aus SPD und Grün-Alternativer Liste (GAL) bestehende Opposition hat am vergangenen Freitag beim Amtsgericht Hamburg beantragt, gegen den dortigen J…
HH: Vertrauliche PUA-Sitzungsprotokolle machen die Runde
walfischbucht / ... Jetzt gerät auch Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) in den Strudel der Protokoll-Affäre um die widerrechtliche Weitergabe vertraulicher Sitzungsprotokolle aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße. Wie aus e…
Kusch muss erneut vor den PUA
ElbeBlawg / Wie die Hamburger Morgenpost berichtet muss Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße antreten, der ihn letzten Endes seinen Job gekostet hat. Der Senat hat jetzt eine Aussagege…
Kusch muss nicht in Beugehaft
ElbeBlawg / Das Beugehaft-Verfahren gegen Ex-Justizsenator Roger Kusch (ehemals CDU) ist vom Tisch. Das Amtsgericht teilte mit, es sehe das Verfahren als beendet an. Zuvor hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße mitgeteilt, dass Ku…
Verbrauch des Vertrauenskapitals, Kusch muss gehen und verlässt die CDU
walfischbucht / Das Hamburger Abendblatt berichtet über die gestrigen Vorgänge um den ehemaligen Hamburger Justizsenator Kusch: Protokoll-Affäre brachte Faß zum Ãœberlaufen Pressekonferenz: Von Beust feuert Justizsenator +++ Enttäuschung über Kusch +++ desig…
Kusch und von Beust: letzter Akt
ElbeBlawg / Da so viele Blawgs - gerade auch außerhalb Hamburgs - sich mit der Entlassung von Justizsenator (a.D.) Kusch beschäftigen, mag dieser Artikel aus dem Hamburger Abendblatt von gestern über eine lang währende Männerfreundschaft…
Von Beust will Rücktritt von Justizsenator
Rechtblog / Hierzu berichtet die Rheinpfalz online, dass der Justitzsenator die Rücktrittsaufforderung durch den Hamburger Bürgermeister abgelehnt hat: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) im Zusammenhang mit d…
» Von Beust hält an Roger Kusch fest
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