UNTERSUCHUNG NUR MIT KARTE
am 04.11.2005 von http://www.lawblog.deEin Arzt muss Patienten nicht behandeln, wenn diese die Versichertenkarte nicht vorlegen. In Frankfurt wurde ein Mediziner vom Vorwurf des Berufsvergehens freigesprochen. Er hatte sich geweigert, eine Frau zu untersuchen. Auf die Zusage, dass die Versichertenkarte …
Arztbesuch: Ohne Versichertenkarte keine Behandlung
Recht und Alltag / Wer beim Arztbesuch seine Kranken-Versichertenkarte nicht vorlegen kann, hat in der Regel kein Anrecht auf eine Behandlung. Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2005 einen …
Keine Behandlungspflicht ohne Versichertenkarte
Medizin & Recht / Wenn es sich nicht um einen dringenden Fall gemäß § 15 Abs. 5 SGB V handelt, sind Vertragsärzte nicht verpflichtet, gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Ma…
Gesundheitskasse
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Die Versichertenkarte eines gesetzlich Versicherten wird eingezogen. Das Sozialgeicht entscheidet im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Antragssteller als pflichtversichertes Mitglied zu führen und gegen das Risiko der Krankheit zu…
Die Organistion!
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Auch wenn es ja eigentlich traurig ist, das Schmunzeln konnte ich mir beim Durchlesen der folgenden Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Mainz nicht verkneifen. Weil sie sich nach einer PKW-Verfolgungsfahrt geweigert hat, ein ärztliches Gutachten…
VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgeri…
VG Frankfurt: Transsexuelle Polizisten?
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden,…
Der Arzt und das Recht
Handakte WebLAWg / Die heiße Phase der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beginnt in diesem Herbst. Sobald die Modellregionen festgelegt sind, werden niedergelassene Ärzte in einigen Regionen mit den Regularien der neuen Karte konfrontiert werden. Es sch…
Härtefallscheidung: AG Frankfurt/M. lehnte diese ab trotz Gewalttätigkeit und Morddrohungen des Ehemannes gegen die Ehefrau
JuracityBlog / Das AG Frankfurt/M. lehnte eine Härtfallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ab, obwohl der Ehemann gegen die Ehefrau Gewalt angewendet hatte und Morddrohungen geäußert hatte. In dem entschiedenen Fall stammte die Ehefrau aus Maro…
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