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Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Erneut mutmaßlichen Unterstützer eines Terrornetzwerks festgenommen

am 08.07.2006 von http://lawandlifestyle.blogspot.com

Wie der
Spiegel hier berichtet
, wurde in Kiel ein verdächtiger deutscher Staatsangehöriger mit marokkanischer Herkunft festgenommen. Die
Festnahme erfolgte im Auftrag der Generalbundesanwältin, beschuldigt wird die …

GBA unterrichtet über “Al Qaeda”

Handakte WebLAWg / Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Juli 2006 durch Beamte des Bundeskriminalamts einen in Kiel ansässigen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaeda (§ 129b StGB) in Hamburg festnehmen lassen. Mehrere Wohnobje…

OLG Celle: Strafbare Internetwerbung für terroristische Vereinigung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat am 19. Juni 2008 das Urteil im Verfahren gegen Ibrahim R. verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen…

BMF: Geld zurück für deutsche Kunden der isländischen Kaupthing-Bank

anwalt-kiel.com / Gute Neuigkeiten für deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isländischen Staat mit einem Kredit zu unterstützen, damit die Verbraucher der jeweiligen Länder ihre Ein…

Mutmaßlicher Bahn-Bombenleger festgenommen

strafblog / Einer der beiden Männer, die am 31. Juli in zwei Regionalzügen in Dortmund und Köln Koffer mit selbstgebastelten Bomben abgestellt haben sollen, ist laut SPIEGEL-ONLINE heute morgen in Kiel von Sicherheitskräften festgenommen worden und soll mor…

Al Qaeda-Mitglieder in Mainz festgenommen

Handakte WebLAWg / Der GBA beim Bundesgerichtshof führt Ermittlungen gegen zwei im Bundesgebiet ansässige mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaeda (§...…

Richter droht mit Kahlschlag

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Prozess läuft seit vielen Monaten. Eine Wirtschaftsstrafsache. Beide Angeklagte haben die Anklage zum Teil eingeräumt. Heute liess sich einer der Angeklagten weiter ein. Der Vorsitzende fragte hinsichtlich der Einlassung des Mitangeklagten mein…

Wer sich über Konsumschecks freut

LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf…

Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…

Wer nicht hören will...

RA-Blog / Der ehemalige Vermieter meiner Mandantin rügt, dass er rund drei Wochen nach dem Auszug die Schlüssel zum Haus und zur Wohnung noch nicht zurückerhalten habe. Ausdrücklich hatte ich die Mandantin vorher darauf hingewiesen, dass sie die SchlÅ

Ein Jahr

Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Ein ganzes Jahr hat es gedauert!Mein Mandant kam im Dezember 07 zu mir, da seine Wohnung durchsucht und sein PC beschlagnahmt wurde. Grund: Unerlaubter Upload eines Musikstücks.Nachdem dann monatelang nichts passierte, brachte ein Telefonat im Mai d…

Verwaltungskosten als Betriebskosten

RECHTaktuell / Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber eine Hürde zu überwinden. Eine einfache Vereinbarung: „Der Mieter übernimmt neben der Mietzahlung di…

HABM: Handbuch Markenpraxis

MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten…

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