Unterstellung von Kundendevisenhändlern unter das Bankgesetz vorgeschlagen
am 02.04.2008 von Blawg von David VasellaDer Bundesrat schlägt vor, die Kundendevisenhändler (Devisenhändler, die Gelder von Kunden entgegennehmen und für diese Devisengeschäfte tätigen) zur Stärkung des Anlegerschutzes und aufgrund des Systems der prudentiellen Aufsicht für in ähnlichen …
EBK eröffnet Anhörung zur Änderung vonBankV 3a III (Devisenhändler)
Blawg von David Vasella / Die EBK hat heute die bis am 20. Dezember 2007 dauernde Anhörung zu einer Änderung von BankV 3a eröffnet. Danach sollen in Zukunft auch Devisenhändler bewilligungspflichtig sein. Nach der geltenden Fassung der Bestimmung gelten nicht als Einlagen…
KSt GwG zur Unterstellung der Investmentgesellschaften
Blawg von David Vasella / Nicht dem KAG unterstellte Investmentgesellschaften sind in der Regel Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG und benötigen deshalb einen SRO-Anschluss oder eine Bewilligung der Kontrollstelle. Der SVIG (Schweizer Verband der Investmentge…
Verbraucher oder Händler
DPMS INFO / Im BGB gibt es -insbesondere seit der Schuldrechtsreform- zahlreiche Vorschriften, die private Teilnehmer am Geschäftsverkehr, vom Gesetzgeber liebevoll Verbraucher genannt, in besonderem Maße schützen sollen. Das schreckt viele Händler davon ab,…
Verbietet Miele & Cie. KG Großhändler an Internetshops zu liefern ?
DPMS INFO / Der markenmäßig geschützte Internetshop BuyAndBeHappy® berichtet, dass Miele & Cie. KG «versucht den Händlern, die Produkte von Miele vertreiben, eine Preisbindung aufzuzwängen. Und im Zuge dieses Versuches droht Miele nun inzwischen sogar dem…
Service am Kunden
Obiter Dictum / In einer Göttinger Buchhandlung: Ich: Schönen guten Tag, ich suche eine Textsammlung zum Hessischen Landesrecht. Buchhändler: Haben wir nicht. Und falls sie es noch nicht gemerkt haben: Sie sind hier in Niedersachsen! Ich: ... (sprachlos) Bei die…
“Conseil de la Magistrature” oder “Conseil des Tribunaux”?
strafprozess / In seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf des Strafbehördenorganisationsgesetzes(StBOG, vgl. meinen früheren Beitrag) schlägt das Bundesstrafgericht einen neuen Weg zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft vor. Es will die ungeteilte Aufsicht ei…
Diskriminierung unter Autohändlern ;-)
MCNeubert lawblog / Nachdem das Nachwendephänomen der fliegenden Autohändler an jeder Straßenecke irgendwann erledigt war, nimmt die Zahl dieser Gebrauchtwagenhändler in letzter Zeit merklich zu. Genutzt wird jede Häuserlücke, von denen es in Chemnitz eine ganze M…
Chemikalienhändler unter Rauschgift-Verdacht - Hunderte Razzien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Auf der Jagd nach kommerziellen Drogenhändlern hat die Polizei in Deutschland, Österreich und der Schweiz am Mittwoch 600 Wohnungen und Betriebe durchsucht. Deutsche Ermittler verdächtigen zwei Chemikalienhändl…
» www.news.admin.ch - Unterstellung der Kunden-Devisenhändler unter das Bankengesetz
Kunden-Devisenhändler, also Devisenhändler die Geld von Kunden entgegennehmen und für diese Devisengeschäfte tätigen, sollen neu dem Bankengesetz unterstehen. Der Bundesrat hat heute der entsprechenden Revision der Bankenvero…
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