Unterschrift gegen Kopie
am 22.08.2008 von http://www.lawblog.de
Polizeibeamte und Ermittlungsrichter haben eine schlechte Angewohnheit. Viele lehnen es ab, Beschuldigten (und auch Zeugen) eine Kopie des Vernehmungsprotokolls zu übergeben.
Wenn man nichts ausgesagt hat, ist das natürlich kein Beinbruch. Aber für den Fall, dass der Betreffende sich geäußert hat, wäre es für ihn meist sinnvoll, das Ergebnis des Termins mitnehmen zu können. Da kommt dann aber der Spruch: “Kopien gibt es nicht.” Oder: “Das ist bei uns nicht üblich.”
Ich habe dagegen ein einfaches Rezept. Mein Mandant und ich weigern uns schlicht, das Protokoll gegenzulesen. Oder es gar zu unterschreiben. Lesen und unterschreiben mag zwar “üblich” sein, verpflichtet dazu ist aber niemand.
Bisher haben wir dann immer eine Kopie des Protokolls erhalten, wenn auch oft nach unschöner Diskussion. Letztlich will …
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Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
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Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
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Kontoauszüge und Hartz IV
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LawBlog / Ein Polizeibeamter hatte einen Tatverdacht. Oder sagen wir: so ein Bauchgefühl. Mein Mandant wird es schon gewesen sein. Gefahr im Verzuge war offensichtlich nicht gegeben. Deswegen rief der Polizeibeamte einen Staatsanwalt an und regte an, beim Erm…
Dienstwege
LawBlog / Für meinen Mandanten begann der Abend nicht vielversprechend. Vor seiner Haustür stand vorhin die Polizei und nahm ihn fest. Aufgrund eines Haftbefehls vom 25. August 2007. Den Haftbefehl gibt es wirklich. Nur das Amtsgericht hat ihn kurz nach Erl…
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Heimspiel / Querulantin, Teil II: “Bitte wie nennen Sie das, was Sie getan haben ? Oder die “Glanzleistung” des RA D.? Arbeit ??? Da muß ich wirklich laut lachen. Fragen Sie doch bitte mal Herrn D., was er für z. B. 12 Euro, die er in Rechnu…
Luftig platziert
LawBlog / Ein Landesarbeitsgericht schickt mir ein Empfangsbekenntnis zurück. Ich habe meine Unterschrift etwas luftig über die Zeile für die Unterschrift platziert. Die Unterschrift steht fast im Datumsfeld. “Bitte reichen Sie das Empfangsbekenntnis,…
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