Unterschrift darf nicht fehlen
am 04.11.2005 von http://www.knastblog.de
Fehlt auf Vollzugsentscheidungen die Unterschrift oder ist der verantwortliche Beamte nicht zu erkennen, wird die Rechtsmittelfrist nicht in Gang gesetzt. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Einem Gefangenen waren nach einer Vollzugsplankonferenz lediglich die ersten zwei Seiten der “Verfügung” ausgehändigt worden. Die dritte Seite, auf der sich der Verteiler und die Unterschrift des Beamten befanden, erhielt er erst auf Nachfrage einige Zeit später.
Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hielt die Strafvollstreckungskammer für verspätet, da er nicht innerhalb von zwei Wochen eingegangen sei. Die Frist habe begonnen, als der Gefangene die ersten beiden Seiten erhalten habe.
Die Entscheidung hob das Kammergericht auf. Auf eine Unterschrift können nur dann verzichtet werden, wenn sich aus den Umständen ganz klar erkennen lasse, dass es sich wirklich um eine endgültige Verfügung handelt. Das sei aber nur ausnahmsweise der Fall, zum Beispiel bei einem eindeutigen Begleitschreiben. Regelmäßig seien nur unterschriebene Entscheidungen “schriftlich bekanntgemacht”, wie es das Gesetz …
Unterschrift auf Vorladungen
strafprozess / Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 11. Juli 2005 ein spektakuläres Kreisschreiben betreffend die Unterschrift auf Vorladungen erlassen und ins Internet gestellt. Der Beschluss lautet wie folgt: Anstelle der durch Stempel angebrachten Faks…
Zelle darf nicht “entmüllt” werden
Knastblog / Viele Hausordnungen sehen vor, dass Gefangene ihre Zelle nicht beliebig mit Bildern verschönern dürfen. Sie müssen sich vielmehr mit einer Pinnwand begnügen. Diese Regelung ist wirksam, hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss festgestell…
Luftig platziert
LawBlog / Ein Landesarbeitsgericht schickt mir ein Empfangsbekenntnis zurück. Ich habe meine Unterschrift etwas luftig über die Zeile für die Unterschrift platziert. Die Unterschrift steht fast im Datumsfeld. “Bitte reichen Sie das Empfangsbekenntnis,…
Unterschrift oder Paraphe?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Eine bloße Welle, bei der nicht ansatzweise ein Buchstabe zu erkennen ist, reicht als Unterschrift nicht aus (BGH, Beschluss vom 21.02.2008 V ZB 96/07). Im zu entscheidenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer “Unterschrift” unter eine…
Ratespiel
Juristisches und Sonstiges / Das Bild enthält die Unterschrift eines Notars. Wer mir sagen kann um welchen es sich handelt, den lade ich auf ein Eis ein. Ich glaube ja, dass wer versucht hat ihm die Urkunde während der Unterschrift wegzuziehen und es daher zu der beachtlich…
BGH: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen per Telefax eingereichten Rechtsmittelschrift
Anwalt bloggt / In dem Verfahren AnwZ (B) 97/05 hat der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen in seinem Beschluss vom 6. März 2006 festgestellt, dass das Fehlen der Unterschrift unter einer Rechtsmittelschrift für die die Schriftform erforderlich ist (hier n…
Eine Unterschrift ist eine Unterschrift ist eine Unterschrift - oder doch nicht?
strafblog / Über die Frage, wann eine Unterschrift eine Unterschrift ist, habe ich im STRAFBLOG bereits zu früheren Zeiten geschrieben und hierzu bemerkenswerte Ergüsse der Justiz zitiert. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem jetzt veröffentlich…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
