Unterschiedliches Echo der Kläger auf Lissabon-Urteil

Karlsruhe (Reuters) - Unter den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag ist das Urteil der Verfassungsrichter auf ein geteiltes Echo gestoßen.

"Dies ist ein Riesensieg", sagte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler am Dienstag in Karlsruhe. Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat seien gestärkt worden. Außerdem sei Willkürakten der Europäischen Union ein Riegel vorgeschoben worden, indem das Bundesverfassungsgericht sich explizit auch für die Kontrolle von Kompetenzen zuständig erklärt habe und dies nicht nur dem Europäischen Gerichtshof überlasse.

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, zeigte sich zufrieden: "Ich glaube, das ist ein sehr grundlegendes Urteil für die Europäischen Union." Allerdings müsse es erst einmal genau ausgewertet werden. Auf die Frage nach einer neuen Verfassungsklage gegen die anstehende gesetzlichen Regelungen zur Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat in EU-Entscheidungen sagte er: "Wir werden erst einmal sehen, was da für ein novelliertes Begleitgesetz da rauskommt." Man werde zunächst an der Neugestaltung des Begleitgesetzes mitwirken.

Unzufrieden äußerte sich die Partei ÖDP. Mit dem Urteil werde die Demokratie gefährdet. Die nicht demokratisch gewählte EU-Kommission erlasse Gesetze, die mittlerweile 80 Prozent aller deutschen Gesetze ausmachten. Die EU-Kommission stehe unter dem Einfluss von Wirtschaftsverbänden und entscheide oft gegen die Interessen der Bürger.