Unterschiedliche Betrachtungsweisen

Als Mitglied in einer Arbeitsgruppe, die sich vor rund einem Jahr mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex gegen Korruption befasst hat, bin ich im höchsten Maße motiviert, wenn es um Bewusstseinsbildung gegen Korruption geht.

Das dabei stets am heftigsten diskutierte Thema: verbotene Geschenkannahme - jetzt auch - seit 1.1.2008 verschärft pönalisiert im StGB.

Als ich unlängst das Hütchen tauschte, und mit dem Steuerberaterhut am Kopf eine Informationsveranstaltung der Steirischen Kammer der Wirtschaftstreuhänder besuchte, stellte ich fest, dass das bei den Rechtsanwendern und “Profi-bei-Ämtern-Vorsprechern” völlig anders gesehen wird. Dortiger common-sense: also was dem Gesetzgeber da schon wieder eingefallen ist, es sei doch nix dabei, wenn man nach einem harten Jahr ein Taferl Zotter-Schokolade beim freundlichen Beamten vorbei bringe etc etc.

Ich denk mir: als Bürger in einem Rechtsstaat hab ich einen Rechtsanspruch auf einen korrekten Verfahrensablauf. Und wenn jemand egal ob mit Taferl Schokolade oder Flascherl Barolo aufkreuzt, halte ich das für Einschleimerei. Die selben Steuerberaterkollegen, die sich über so prüde Recht…

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Themen: Stgb , Korruption , Staat Und Politik
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 10. Dezember 2008 auf http://lawontheblog.kundp.at.

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