Unterschied zwischen strafschärfenden und nicht strafmildernden Kriterien
am 04.06.2007 von Vier Strafverteidiger
Einem Mandanten wird man das kaum verständlich machen können, dass der BGH darin unterscheidet, dass fehlende Reue zwar nicht strafschärfend verwertet werden darf, dass sie aber bei einer Strafmilderung weniger Gewicht haben darf.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 193/07
vom
8. Mai 2007
Die Beanstandung, die …
Reue als Freikauf von der Strafverschärfung bei Nichtreue
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mal wieder so ein dummes Juristengeschwafel, das zumindest der nicht ernst nehmen kann, der den Sinn von Gesagtem auf seinen Inhalt hin überprüft und nicht einfach hinnimmt, was schon immer alle gesagt haben, denn dadurch wird Gesagtes nicht besser…
BGH geht bei der Beurteilung der Motive für ein Geständnis vom in-dubio-pro-reo-Grundsatz aus
Vier Strafverteidiger / Endlich wird den Landgerichten ein Riegel vorgeschoben, angeblich taktische Geständnisse abzuwerten. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 173/07 vom 8. Mai 2007 Die Revision beanstandet zudem zu Recht, dass sich das Landgericht an einer stra…
STRAFSCHÄRFEND
LawBlog / Mein Mandant hatte Heroin gekauft. Wirkstoffgehalt: 12,4 %. Das ist guter Stoff. Auf Düsseldorfer Straßen rechnet man mit 8 bis 9 %. Der Staatsanwalt: “Strafschärfend ist zu berücksichtigen, dass es sich um außergewöhnlich reine Betäubu…
Vorbildlich falsches Urteil: Lernstoff für die Strafzumessung
strafblog / Dass es richtige und falsche, gute und schlechte, nachvollziehbare und unverständliche Strafurteile gibt, weiß jeder, der häufiger oder gar regelmäßig mit der Strafjustiz zu tun hat. Dass es bisweilen eine Frage der Perspektive ist, ob ein Urtei…
Erinnerung des BGH daran, dass fehlende Reue nicht zum Vorwurf gemacht werden kann
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten war trotz der bestehenden Möglichkeit keine Bewährung gegeben worden. Dazu merkt der BGH an: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 199/07 vom 9. Mai 2007 Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Aussetzung der Vollstreckung…
Die Chauvikasse des LG
Das interessiert doch wieder keine Sau... / In der NJW habe ich den Beschluss des OLG Jena irgendwie total überlesen. Zum Glück hat die NJW-Spezial das Thema nochmal aufgegriffen. Als fehlerhaft erschien dem OLG Jena die Strafzumessung des Landgerichts bei einem (Laden-)Diebstahl vor…
BGH: Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern
DPMS INFO / Der 5. (Leipziger) Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass «es für die Frage der Strafmilderung - wie bislang - zwar auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Die Anforderungen an eine Milderung der Strafe bei Trunkenheit wur…
BGH: Zum Bandenbegriff beim Drogenhandel
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat der Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Dortmund wegen bandenmäßiger Einfuhr von Heroin in erheblicher Menge zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, teilweise stattgegeben und die Sache im Umfang de…
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