Unterschichtenrechtsdienstleistung
am 02.07.2008 von http://kleinblog.com/
Seit dem 01.07.08 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz als Nachfolger zum Rechtsberatungsgesetz in Kraft. Unter anderem wurde der Begriff der Rechtsdienstleistung verengt, § 2 Abs. 1 RDG enthält folgende Legaldefinition:
Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
Allgemeine Aufklärung über rechtliche Hintergründe sind demzufolge erlaubt.
Was für Auswüchse “allgemeine Aufklärung” so mit sich bringen kann, zeigt Pro7. Die Folge “Galileo” (”Wissen”), die am heutigen Abend lief, offenbart erschreckendes Unwissen. Unter dem reißerischen Untertitel “Weiblich, zierlich, schlagkräftig? - Eine Frau im Sicherheits-Dienst” stellte der Sender dar, was ein Sicherheitsdienst nach seiner Ansicht darf und was nicht. Hier kann man ab dem 03.07.08 für sieben Tage die Folge sehen und sich wundern, wie etwa § 127 …
Rechnung für § 102 StPO
Kleinblog | David Klein / Gerade bei Vermögensdelikten ist die Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO ein probates Mittel zur Aufklärung der Straftat. Dazu rücken morgens in aller Frühe die netten Menschen mit Handschuhen, Umzugskisten und einem 7,5to an, n…
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft
JIPS News / Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 01.Juli in Kraft getreten. Öffnungen sieht das neue RDG bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung vor, die nun grundsätzlich freigegeben worden ist. Die wichtigsten Neuerungen umfassen…
Kollegenschelte vom OLG
Kleinblog | David Klein / Nun muss es doch. Zuerst wollte das Landgericht nicht, aber nun haben die Kollegen vom OLG Oldenburg den Nichteröffnungsbeschluss aufgehoben. Das Strafverfahren gegen den vermeintlichen 5.000,00-Euro-Richter wird also eröffnet werden. Wobei…
Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft
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Milchkrieg: Kartellamt und Polizei ermitteln
Kleinblog | David Klein / Ich habe genug Milch im Kühlschrank. Nicht wegen eines Hamsterkaufs, sondern weil ich Anfang der Woche für die kommenden Tage eingekauft habe. Bitter schmeckt sie dennoch, die Frischmilch: Mafiamethoden scheinen nämlich im Wirtschaftsl…
Montagslink
Kleinblog | David Klein / Öffentliche Entscheidungen des Bundeskartellamts sind nun online verfügbar. Im Archiv finden sich die Entscheidungen ab 1999, das laufende Jahr ist über “Entscheidungen” abrufbar. Link. Verwandte Posts Montagslink (0)…
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