Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
am 23.02.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Keine Unterschriftensammlungen der Polizei in Dienststellen
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.02.2007 (1 BvR 978/05) entschieden, dass die Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Polizeigewerksc
Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.01.2007
Mitglieder der Polizeigewerkschaft
Handakte WebLAWg / Mitglieder der Polizeigewerkschaft dürfen in ihren Dienststellen keine Unterschriften von Bürgern für ihre Forderung nach einer Schaffung zusätzlicher Planstellen sammeln....
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für Bestandsrentner verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.05.2008
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 28.12.2007
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 08.03.2007
BGH: BKartA-Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 wird gerichtlich überprüft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zusammenschlusses zwischen dem Springer-Verlag und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmä
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 03.06.2008
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.06.2008
Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.03.2006
Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.02.2008
AIDU und AIDA
Handakte WebLAWg / Der markenrechtliche Schutz ist begrenzt auf die Nutzung einer Kennzeichnung für Dienstleistungen, die infolge ihrer Ähnlichkeit zu den von der Marke erfassten Dienstleistungen zu einer Verwechslungsgefahr führen können. Eine weitergehende Unter
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