Unterrichtungsschreiben nach § 613 Abs. 6 BGB sind häufig fehlerhaft
am 29.04.2008 von JuracityBlogDie Verfahren gegen Siemens Benq und Agfa Photo haben deutlich gemacht, was bei Insidern schon seit langem kein Geheimnis mehr war. Das Unterrichtungsschreiben bei der nach § 613 a Absatz 6 BGB …
Siemens: Fehler bei Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Benq?
JuracityBlog / Siemens hat offensichtlich Probleme mit dem Betriebsübergang auf Benq. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Gerber gewann erstinstanzlich eine Klage gegen seinen Arbeitgeber, weil das Unterrichtungsschreiben, das § 613 a Abs. 5 BGB vorschreibt…
Siemens Benq: LAG Düsseldorf entscheidet
JuracityBlog / noch im April über den Widerspruch einiger Mitarbeiter gegen den Betriebsübergang von Siemens auf Benq. Siemens ist der Ansicht, der Widerspruch sei nicht fristgerecht erfolgt und ausserdem verwirkt, die Arbeitnehmer meinen, das Unterrichtu…
LAG Köln zur Unterrichtung beim Betriebsübergang auf Agfa Photo
JuracityBlog / Juracity berichtete zu den bisher ergangenen Urteilen in Sachen Agfa Gevaert / Agfa Photo mehrfach. Jetzt hat auch das LAG Köln zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, dass die Unterrichtung fehlerhaft war und eine Verwirkung des Widerspruchsrec…
Agfa Gevaert AG: LAG Düsseldorf bestätigt Urteile zum Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB
JuracityBlog / Am 13.12.2006 fand vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die nächste Runde von Verfahren gegen die Agfa Gevaert AG statt. Dabei bestätigte das LAG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung und die vorangegangenen Berufungsurteil…
§ 613 a BGB: Benq Mitarbeiter klagen gegen Siemens wegen mangelhafter Unterrichtung beim Betriebsübergang
JuracityBlog / berichtet Lexis-Nexis in seinen neuen Newsletter (zur Nachricht hier). Die Klagen sind am Arbeitsgericht München anhängig. Die Chancen dürften nach den kürzlich vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an die U…
BAG: Keine Verwirkung des Widerspruchs in Sachen Agfa Photo
JuracityBlog / Heute hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.03.2008 - 8 AZR 457/07 u.a.) entschieden, dass die Widersprüche der Arbeitnehmer gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisses von der Agfa Gevaert AG auf die später insolvente Agf…
Siemens muss ehemaligen BenQ-Betriebsrat wieder einstellen
Arbeitsrecht-Blog.de / Ein früherer BenQ-Betriebsrat hat den Rechtsstreit auf Wiedereinstellung bei Siemens in erster Instanz gewonnen. Das Arbeitsgericht Wesel gab der Klage des ehemaligen Siemens-Mitarbeiters Michael Gerber statt, der gegen den Verkauf der Handysparte v…
Frist für Widerspruch bei Betriebsübergang (§ 613 a BGB) läuft erst nach ordnungsgemässer Unterrichtung
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in zwei jetzt im Volltext vorliegenden Urteilen (JuracityBlog hatte bereits nach der Pressemitteilung des BAG berichtet). Die beiden Entscheidungen befassen sich mit teilweise unterschiedlichen Gesichtspunkten einer ordnun…
Agfa Photo die zweite: LAG Düsseldorf verurteilt die Agfa Gevaert AG zur Zahlung von Sozialplanabfindungen
JuracityBlog / Anders als noch das Arbeitsgericht Solingen entschied die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 9.8.2006, dass die als Marke weltweit bekannte Agfa Gevaert AG, das Mutterunternehmen, an die Mitarbeiter der nach einer Verselbstän…
Zwickmühle für BenQ-Beschäftigte
InsoBlog.de / Das Handelsblatt berichtet über die Klage einzelner Mitarbeiter gegen Siemens wegen unvollständiger Information beim Betriebsübergang auf BenQ: Jene Mitarbeiter, die Widerspruch zum Betriebsübergang von Siemens auf BenQ eingelegt hätten, könnte…
Zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Recht und Alltag / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
BAG: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Rechtblog / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
LAG Düsseldorf: Betriebsübergang von Siemens auf BenQ
JuracityBlog / Wir hatten bereits berichtet, dass das LAG Düsseldorf über die Berufungen gegen die Urteile des ArbG Wesel zur Frage der Wirksamkeit der Übergänge von Arbeitsverhältnissen von Siemens auf BenQ entscheiden wird. Das LAG hat nu…
Benq Siemens: Jobmesse für durch den Benq-Verkauf geschädigte Arbeitnehmer
JuracityBlog / berichtet die Netzeitung (online hier >>). Gestern fand die Jobmesse statt, zu der 700 Mitarbeiter von Benq eingeladen wurden und 260 zugesagt haben. Durch die bisherigen Bemühungen von Siemens sind allerdings lediglich 180 von 1600 betr…
§ 613 a BGB: Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang kann verwirken
JuracityBlog / und die Übernahme eines Schlachthofs stellt einen Betriebsübergang und keine Funktionsnachfolge dar (BAG vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Deshalb hätte der Kläger rechtzeitig dem Übergang wider…
» § 613 a BGB I Betriebsübergang I Rechtsanwalt, Anwalt, Fachanwalt vor Ort
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» Siemens Benq: LAG Düsseldorf entscheidet - Aktuelles - Betriebsübergang
<p>noch im April &#252;ber den Widerspruch einiger Mitarbeiter gegen den <a href="http://www.betriebsuebergang.de/information-betriebsuebergang/index.html" >Betriebs&#252;bergang</a…
» www.unterrichtungsschreiben.de - unterrichtungsschreiben
Die meisten Unterrichtungsschreiben nach § 613 a Abs. 5 BGB sind fehlerhaft. Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung hat gravierende Folgen.
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