Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
DOPATKA | 13. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an eine…
Unternehmereigenschaft einer GmbH
Im Kaufrecht ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht. Verbraucher werden vom BGB besser geschützt. Beispielsweise gilt eine Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten seit dem Kauf des Produkts. Der BGH hat nun entschieden, dass eine GmbH in der Regel als Unternehmerin behandelt wird, auch wenn es sich bei dem Geschäft nicht um das Kerngeschäft, sondern eine sog. Nebengeschäft handelt.
D.h. im Zweifel ist jeder Verkauf einer GmbH an einem Verbraucher ein Verbrauchsgüterkauf.
BGH vom 13.07.2011, VIII ZR 215/…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Verbraucher , Unternehmer , Zweifel , Unternehmereigenschaft , Gmbh , Verbrauchsgüterkauf
Rechtsgebiet: Vertragsrecht
Erschienen 8. Dezember 2011 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
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Verbraucherschutz greift auch bei Verkauf durch Unternehmern im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschäfts
Verkehrsrecht Blog | 29. September 2011 — Der BGH bestätigt in seinem Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 - nochmals: ” 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch e…
BGH: Ein Verbrauchsgüterkauf liegt auch dann vor, wenn eine GmbH Verkäufer im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschäftes ist
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Juli 2011 — BGH Urteil vom 13.07.2011 VIII ZR 215/10 Verbrauchsgüterkauf Branchenfremdes Nebengeschäft Der BGH hat entschieden, dass ein Verbr…
Bundesgerichtshof (VIII ZR 215/10) zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Recht für Verbraucher | 13. Juli 2011 — Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eine…
Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH
RECHTaktuell | 24. Januar 2011 — Will der Geschäftsführer sein Amt niederlegen, muss er dies gegenüber den Gesellschaftern tun. Denn deren Beschluss hat ihn zum…
Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Kündigungsschutz des GmbH Geschäftsführers
RECHTaktuell | 26. November 2010 — Für angestellte Geschäftsführer einer GmbH kann im Dienstvertrag die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart werd…
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH
Depesche quinta essentia | 9. September 2011 — Mit seiner Entscheidung vom 13. Juli 2011 (Aktenzeichen: VIII ZR 215/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschiede…
Widerrufsrecht steht allein Verbrauchern zu
Trainingsblog-eCommerce | 16. Januar 2009 — Das gesetzliche Widerrufsrecht im Onlinehandel gilt nur, wenn der Käufer Verbraucher ist. Voraussetzung ist, dass der Kunde das…
BGH: Verbrauchsgüterkauf auch dann, wenn eine GmbH Verkauf als “branchenfremdes” Nebengeschäft betreibt / Zum Verkauf des Dienstfa…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juli 2011 — BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10 § 474 BGB Der BGH hat laut Pressemitteilung 126/2011 entschieden, dass der V…
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