Unternehmer oder Privat?
am 11.07.2006 von http://www.meisen.info
Dem Versuch vieler Verkäufer, den gesetzlichen Gewährleistungspflichten durch einen angeblichen “Privatverkauf” zu entgehen, hat jetzt der Bundesgerichtshof einen weiteren Riegel vorgeschoben und die Definition des Unternehmers als Verkäufer weit gespannt:
Beim Verbrauchsgüterkauf setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass …
Verbrauchsgüterkauf: Wann ist eine Person ein Unternehmer?
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, ab wann eine Person als Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt. Mit Urteil vom 29.03.2006 - AZ: VIII ZR 173/05 – stellte der BGH folgende Lei…
eBay: Verkäufer-Einteilung in privat und gewerblich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Online-Auktionshaus eBay hat in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, sämtliche User in die Kategorien gewerblich oder privat einzustufen.Die Einstufung erfolgt grundsätzlich durch die User selber. Lediglich in den Fällen, wo der User…
Unternehmer @ eBay
LAWgical / Viele kennen das Problem der Feststellung, ob der Handelspartner bei eBay als Unternehmer oder als Privatperson zu betrachten ist. Hiernach richtet sich nicht zuletzt die Zulässigkeit des gern genutzten Gewährleistungsausschlusses beim Verkauf. Das…
Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsverkauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Verkauft ein Unternehmer sein Geschäft (oder seine Geschäftsanteile an einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft) und tritt kurz danach mit einer neuen Tätigkeit wieder in Konkurrenz zum Käufer seines bisherigen Geschäfts, so muss er, wie ein…
Saarländisches OLG: Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im Autohandel durch Agenturgeschäft
Vertretbar Weblawg / Saarländisches OLG, Urteil v. 04.01.2006 - Az: 1 U 99/05 - Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im Autohandel durch Agenturgeschäft (Amtlicher Leitsatz): Der Versuch eines Autohändlers, ein Fahrzeug im Namen einer dritten Privatperso…
BGH zu PKW-Verkaufsvermittlung und Verbrauchsgüterkauf
Lichtenrader Notizen / Am 26.01.2005 steht die Entscheidung des BGH zu VIII ZR 175/04 (LG Rottweil - 3 O 387/03 ./. OLG Stuttgart 3 - U 12/04) an. Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: Die Parteien streiten über die Rück…
BGH: Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn privater Kfz-Käufer vorspiegelt, Händler zu sein
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2004 - VIII ZR 91/04 - über einen Fall entschieden, bei dem ein Kfz-Händler nur an andere Händler verkaufen wollte, um einen vollständigen Gewährleistungsausschluss vereinbaren zu können. Ein privater Käufe…
Wenn die Ware beim Versand verschwindet, …
Handakte WebLAWg / … zahlt der Unternehmer. Beim Verbrauchsgüterkauf „reist“ die Ware immer auf die Gefahr des Unternehmers. Geht die Kaufsache beim Versand verloren oder wird beschädigt, muss der Käufer nicht zahlen und darf verlangen, dass der Verkäufe…
Vorgetäuschte Privatverkäufe bei Online- Auktionen
Olpe und Recht / In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV…
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