Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
Rechte und Pflichten eines ebay-Verkäufers unterscheiden sich, je nachdem, ob dieser als Verbraucher oder als Unternehmer verkauft. Als Unternehmer handelt ein Verkäufer geschäftlich und hat beispielsweise erhöhte Informationspflichten gegenüber seinen Käufern. Werden diese nicht erfüllt - werden beispielsweise fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwandt -, so besteht die Gefahr, dass der Verkäufer wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt wird. Die "Unternehmereigenschaft" eines ebay-Mitglieds ist daher immer wieder Thema von Gerichtsurteilen. So auch in einem Fall, der jetzt vor dem Landgericht München I entschieden wurde (Urteil vom 07.04.2009, Az.: 33 O 1936/08 - über kanzlei.biz). Hier hatte ein ebay-Verkäufer lediglich einzelne seltene antike Gegenstände, jedoch zu hohen Preisen angeboten. Dabei machte er keine Angaben zum Rücktritts- und Widerrufsrecht der potentiellen Käufer, veröffentlichte kein Impressum und verwendete die - bei ebay häufig verwendete - Klausel "Dies ist ein Privatverkauf ohne Garantie und Sachmängelhäftung." Das wäre auch in Ordnung gewesen, wenn er tatsächlich als Verbraucher und nicht als Unternehmer verkauft hätte. Das Landgericht München I jedoch sah in dieser Konstellation den Verkäufer als Unternehmer an, und diesen treffen entsprechende Informationspflichten: Bei den verkauften Gegenständen handele es sich nicht um Alltagsgegenstände. Dies zeige sich schon an dem hierfür erzielten Preisen: zwischen EUR 500,- und EUR 1.…
» Vollständiger ArtikelErschienen 24. April 2009 auf http://klawtext.blogspot.com/.
www.rechtsklarheit.de | 10. Januar 2010 — Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gew&aum…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. August 2009 — OLG Koblenz, Beschluss vom 17.10.2005, Az. 5 U 1145/05 §§ 312 b Abs. 1, 14 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Hä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. August 2009 — LG München I, Urteil vom 07.04.2009, Az. 33 O 1936/08 §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; 14, 312c BGB; 5 TMG Das LG München hat festges…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 18. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. Dezember 2009 – Az.: 3-12 O 123/09) hat die allgemein ver…
LBR-Blog | 12. September 2006 — Es ist eigentlich nichts Neues. Wer in großem Umfang Gegenstände bei eBay anbietet, gilt gem. § 14 BGB als Unternehmer. Das Landge…
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Vertretbar Weblawg | 19. September 2005 — Mit Urteil vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 3 O 184/04 - hat das LG Mainz (nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Beweis des e…
Rechtblog | 23. Februar 2006 — Wer regelmäßig über das Internet-Auktionshaus eBay Artikel verkauft, muss sich rechtlich grundsätzlich als Unternehmer behandeln l…
BERLIN BLAWG | 24. November 2010 — Wer regelmäßig Waren bei eBay verkauft, sollte sich gelegentlich fragen, ob sein Handeln nicht in den unternehmerischen Bereich fä…
advobLAWg | 20. September 2005 — Mit Urteil vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 3 O 184/04 - hat das LG Mainz (nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Beweis des erst…