Unternehmensverlagerung und Steuerstundung
am 23.10.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (16/2934) zur Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (16/2710) hervor. Die Regierung hat für diesen Fall eine Sofortversteuerung der stillen Reserven vorgesehen. Der Bundesrat hatte ergänzend dazu empfohlen, die Möglichkeit einer “zeitlich gestreckten Besteuerung” der stillen Reserven zu schaffen und auf die europarechtliche Problematik verwiesen, dass beim Wegzug in das EU-Ausland eine Sofortversteuerung greife, während bei einem Umzug innerhalb Deutschlands grundsätzlich keine Steuern anfallen. Die in dieser Ungleichbehandlung liegende Beschränkung der Grundfreiheiten des EG-Vertrages sei nicht zu rechtfertigen, hatte die Länderkammer argumentiert.
Die Regierung stellt in ihrer Gegenäußerung fest, dass eine Steuerstundung vor dem Hintergrund des derzeitigen Harmonisierungsstandes innerhalb der EU bei der direkten Besteuerung “nicht zu administrieren” sei. Hinzu komme, dass bei der Beitreibung von Abgaben, Zöllen und Steuern die deutschen Steueransprüche angesichts der Art und Weise, wie die Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten derzeit angewendet würden, nicht gesichert sei. So belaufe sich der Anteil der nach diesen Bestimmungen beigetriebenen deutschen Forderungen auf unter zwei Prozent des Gesamtbetrags der Forderungen, für die um Beitreibung gebeten wurde, schreibt die Regierung.
Der …
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