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Unternehmensteuerreform mit Umfang von 30 Mrd. Euro

am 01.08.2006 von http://www.steuerrechtblog.de

Wie das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium erfahren hat, hat die große Koalition Anfang Juli den diesen Rahmen der geplante Unternehmensteuerreform beschlossen. Danach sollen Firmen und Anleger um knapp 30 Mrd. Euro entlastet werden, von denen der Fiskus allerdings 25 Mrd. Euro gegenfinanzieren will. Diese Vorgabe ist um ca. zehn Mrd. Euro größer als bisher erwartet. Die einzelnen entlastenden Bestandteile summieren sich nach groben Rechnungen auf mindestens 28 Mrd. Euro. Größter Posten ist dabei die geplante Halbierung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent. Sie würde zu Einnahmeausfällen von 14,5 Mrd. Euro führen. Die ebenfalls geplante Senkung der Gewerbesteuer würde die Kommunen ohne Gegenfinanzierung 4,5 Mrd. Euro kosten. Der Mittelstand soll um fünf Mrd. Euro entlastet werden: Demnach hat sich die Union mit ihrem Wunsch durchgesetzt, alle einbehaltenen Gewinne noch mit maximal 30 Prozent zu besteuern. Bundesfinanzminister Steinbrück hatte als Alternative eine Investitionsrücklage vorgeschlagen, die den Fiskus 1,5 Mrd. Euro gekostet hätte. Die geplante Abgeltungsteuer führt beim Staat zu Einnahmeausfällen von zwei Mrd. Euro. Weitere zwei Mrd. Euro fehlen, weil sich voraussichtlich zahlreiche Personengesellschaften in eine GmbH umwandeln werden, so erwartet Steinbrück. Nach Steinbrücks zum Teil umstrittenen Vorschlägen stehen auf der Gegenfinanzierungsseite Bestandteile, die sich, nach groben Schätzungen, auf knapp 23 Mrd. Euro summieren. Größter Posten ist der Wegfall des Betriebausgabenabzugs für die Gewerbesteuer, der mindestens 11,5 Mrd. Euro einbringen soll. Die umstrittene Zinsbesteuerung soll weitere fünf Mrd. Euro bringen. Jeweils eine Mrd. Euro ist für die Ausweitung der ”Reichensteuer” auf alle gewerblichen Einkünfte und die Besteuerung von Wertpapiergewinnen veranschlagt. Etwa 500 Mio. Euro soll durch die Abschaffung der Sonderabschreibungen des § 7g EStG …

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LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik

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Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben

Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…

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