Unternehmensteuerreform in Finanzausschuss angenommen
am 23.05.2007 von STEUERRECHTNach viereinhalbstündiger Beratung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute Morgen die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (BT-Drucks. 16/4841) und der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/5377) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung angenommen. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen die Reform. Das Gesetz soll am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen hatten dem Ausschuss 41 Änderungsanträge vorgelegt, denen neben CDU/CSU und SPD teilweise auch die Linksfraktion zustimmte. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung über die Änderungen wie auch die Bündnisgrünen, die allerdings in einigen Fällen auch mit Nein votierten. Eine wesentliche Änderung, die zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 400 Millionen Euro führt, ist die Aufnahme der Abschreibungen in die Ausgangsgröße für den Abzug von Zinsaufwendungen im Zuge der geplanten “Zinsschranke”. Ziel der Zinsschranke ist es, durch eine Beschränkung des Betriebskostenabzugs von Zinsen steuerschädliche Gestaltungen von Konzernen zu verhindern, bei denen konzernuntypische Fremdfinanzierungen dazu dienen, in Deutschland den steuerpflichtigen Gewinn zu mindern. Damit werde ein zusätzlicher Anreiz für Anlageinvestitionen geschaffen, begründete die Koalition diese Änderung. FDP und Grüne bedauerten, dass neben den Abschreibungen nicht gleichzeitig auch die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in die Bemessungsgrundlage aufgenommen wurden. Eine weitere Änderung, die mit Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro verbunden ist, betrifft die Anhebung des möglichen Sofortabzugs von Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei so genannten geringwertigen Wirtschaftsgütern von 100 Euro auf 150 Euro. In den Gesetzentwürfen war noch vorgesehen, die jetzige Sofortabzugsgrenze von 410 Euro auf 100 Euro abzusenken. Der geplante Investitionsabzugsbetrag für mittelständische Unternehmen (Paragraph 7g des Einkommensteuergesetzes), der die jetzige Ansparrücklage ablöst, soll von …
Öffentliche Anhörung zur Unternehmensteuerreform
STEUERRECHT / Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BT-Drucks. 16/4841) steht im Mittelpunkt der morgigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag. Ziel ist es, die Unternehmensbesteuerung in Deuts…
Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform in der Kritik
STEUERRECHT / Auf Kritik bei einigen Sachverständigen ist heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Gegenfinanzierung der geplanten Unternehmensteuerreform gestoßen. In ihrem Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (BT-Drucks. 16/4841) p…
Regierung erfüllt einige Bundesratswünsche zur Unternehmensteuerreform
STEUERRECHT / Zwölf der 37 Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (BT-Drucks. 16/5377) hat die Bundesregierung zugestimmt, in weiteren zwölf Fällen sagt sie einer Prüfung zu und 13 Mal lehnt sie d…
Unternehmenssteuerreform wird am 25.5.07 im Bundestag verabschiedet
Anwalt bloggt / Der Finanzausschuss am 23.5.07 die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (16/4841) und der Bundesregierung (16/5377) für das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am kommenden 25.5.0…
Welche Auswirkungen hat die Einführung einer Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer?
STEUERRECHT / Nach den Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3456). Die Kirchensteuer werde als Zuschlag zu Einkommen- oder Lohnsteuer in Hö…
Bundesregierung bringt Entwurf eines Unternehmensteuergesetzes im Bundestag ein
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Unternehmensteuergesetzes 2008 in den Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4841) eingebracht und will damit die nominale Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von 38,65 auf 29,83 Prozent senken und…
Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach § 23 Abs. 3…
Steuerrecht: Unternehmensteuerreform 2008 und Abgeltungsteuer
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundestag hat Ende Mai dem Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt. Der Bundesrat hat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt, so dass das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. Die Einführung der ebenfalls geplanten pauschalen Abge…
Einführung der Abgeltungsteuer stößt im Finanzausschuss auf geteiltes Echo
STEUERRECHT / Die geplante Einführung einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne hat am Montagnachmittag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. In der zweiten Anh…
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