Unternehmenssteuerreform kommt 2008
am 12.07.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Das Bundeskabinett hat heute Pläne zu einer Unternehmenssteuerreform für 2008 beschlossen. Das Kabinett folgte damit der Vereinbarung der Spitzen der Großen Koalition. Nach den Plänen soll die Steuerbelastung der Unternehmen 2008 von derzeit knapp 39 % auf unter 30 % sinken. Ein Gesetzentwurf ist für den Herbst geplant. Das gesetzgeberische Verfahren soll im Frühjahr abgeschlossen und die Reform Mitte 2007 im Gesetzblatt verkündet werden.
Bis zum Beginn des Gesetzgebungsverfahrens müssen noch zahlreichen Details diskutiert werden. Etwa die genaue Ausgestaltung der Abgeltungssteuer, Details der Erbschaftsteuer und die Einbeziehung ertragsunabhängiger Bestandteile wie Zinsen und Mieten.
Weiterer wichtiger Teil ist der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG). Dieses bringt unter anderem die EU-Verschmelzungsrichtlinie in Deutschland zur Anwendung. Damit wird das deutsche Umwandlungssteuerrecht europäisiert. Das Gesetz verfolgt im Wesentlichen die vier Ziele Verbesserung der Standortattraktivität, Sicherung der Besteuerungsrechte und Steuerbasis in Deutschland, bei grenzüberschreitenden Umwandlungen sollen Verluste einer Kapitalgesellschaft nicht mehr auf eine andere Körperschaft übergehen können und Anpassung des deutschen Steuerrechts an neuere EU-rechtliche Entwicklungen im Gesellschafts- und Steuerrecht.
Teilweise Kritik zu den Plänen kommt vom Bund der Steuerzahler (BdSt). “Der Beschluss der Bundesregierung zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung ist enttäuschend”, kritisiert der Präsident des Bundes, Dr. Karl Heinz Däke. “Ich habe mir eine Diskussionsgrundlage mit konkreten Vorschlägen erhofft. Statt dessen legt das Kabinett einen Katalog mit reinen Absichtserklärungen vor, das kein Konzept erkennen lässt.” Vor allem wird kritisiert, dass mit der Einschränkung des Abzugs von Betriebsausgaben wie Fremdkapitalzinsen im Ergebnis substanzsteuerliche …
Das neue Bundeskabinett
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Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz
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